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GRÜNE LIGA geht wegen Lacomaer Teichen vors Landesverfassungsgericht
Potsdam/Cottbus, 17. 08. 2007: Der Streit um die Abbaggerung der Lacomaer Teiche durch Vattenfall wird von der Grünen Liga dem Landesverfassungsgericht Brandenburg vorgelegt. Es soll die Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg überprüfen."Wir wollen mit diesem Verfahren alle Chancen ausloten, die für einen Erhalt der Lacomaer Teichlandschaft bestehen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Der Energiekonzern Vattenfall will ab Herbst das besonders wertvolle Teichgebiet abbaggern, um mit der darunterliegenden Kohle sein klimaschädlichstes Kraftwerk zu befeuern. Im Juli lehnte das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag des Naturschutzverbandes gegen das Vorhaben ab. Nur der Europäische Gerichtshof ist zur Auslegung europäischen Rechts befugt. Das Oberverwaltungsgericht hätte ihm den Fall vorlegen müssen, wenn es von der aktuellen europäischen Rechtssprechung abweichen will. Diese Absicht hatte das OVG selbst bereits geäußert, war dann aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen wieder davon abgerückt.
"Wir stellen uns die Frage, ob politische Einflußnahme auf das Oberverwaltungsgericht stattgefunden hat und hoffen, dass dies beim Verfassungsgericht nicht möglich ist." sagt René Schuster. Die GRÜNE LIGA führt die Klageverfahren für die Lacomaer Teiche mit Unterstützung der Umweltorganisationen ROBIN WOOD, BUND und NABU.
Ansprechpartner:
René Schuster 0151-14420487
Landesgeschäftsstelle: 0331-2015520