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Landrat Friese verkauft die Lausitz
Potsdam/Forst, 12. 09. 2007: Den heutige Tagesordnungspunkt des Spree-Neiße-Kreistages zu einem "Kohle-Vertrag" mit Land und Vattenfall sieht der Umweltverband GRÜNE LIGA als Farce an."Ein verfrühtes Aushandeln von Konditionen für neue Braunkohletagebaue ist nichts weiter als ein Verkaufen der Region, das mühsam schöngeredet wird." sagt René Schuster, Mitglied des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg.
In den Verhandlungsgruppe soll keine einzige betroffene Gemeinde vertreten sein. Die Mitglieder wurden offensichtlich danach ausgesucht, ob sie dem Landrat kohlepolitisch genehm sind. So soll der Cottbuser OB Szymanski offensichtlich mit seinem zweiten Ich verhandeln. Als SPD-Infrastrukturminister gehörte Braunkohlenplanung noch bis vor kurzem in sein Ressort. Es darf also bezweifelt werden, ob die "Verhandlungsgruppe" die Interessen der Region gegenüber Kohlewirtschaft und Land repräsentiert oder nicht eher umgekehrt.
Nicht nur der paritätisch aus den gesellschaftlichen Kräften der betroffenen Region zusammengesetzte Braunkohlenausschuß des Landes wird durch derartige "Verhandlungsgruppen" entwertet und vorgeführt. Vor allem handelt Friese über die Köpfe der Betroffenen hinweg, die sich bereits in mehreren Bürgerinitiativen organisieren.
Ansprechpartner:
René Schuster 0151-14420487
Vollständiger Kommentar auf www.lausitzer-braunkohle.de
Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.