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Braunkohleausschuss als Feigenblatt für Platzecks
Geheimgespräche
Landesregierung muß jährliche Förderung senken
Cottbus, 25. 09. 2007: Die heutige Sitzung des Braunkohlenausschusses ist von vornherein keine ausgewogene Veranstaltung. Sie soll der vom Ministerpräsidenten inGeheimgesprächen mit Vattenfall getroffenen Entscheidung ein demokratisches Feigenblatt vorhängen. Nachdem der Diskussionsbedarf bereits vor der Sommerpause klar geworden war, ist die Sitzung nun eilig innerhalb von zwei Wochen einberufen worden, offensichtlich erst nach der Einigung zwischen Platzeck und Vattenfall-Chef Josefson. Nicht allen Ausschußmitgliedern ist eine Teilnahme so kurzfristig möglich.
René Schuster, Vertreter der Naturschutzverbände im Braunkohlenausschuß:
„Das Vattenfall-Konzept bietet keine Sicherheit, dass nicht in wenigen Jahren noch weitergehende Pläne geschmiedet werden. Nur wenn die Landesregierung sich in ihrer Energiestrategie von einer Jahresförderung von 40 Millionen Tonnen klar verabschiedet, wäre das ein Hoffnungszeichen für die Lausitzer Dörfer. Dieses Signal blieb bisher aus.“ Die vier geplanten neuen Tagebaue Welzow II, Jänschwalde-Nord, Spremberg-Ost und Bagenz-Ost sind aus sozialen und ökologischen Gründen nicht verantwortbar. Deshalb ist die Solidarität zwischen den Betroffenen der verschiedenen Lausitzer
Dörfer besonders wichtig, die sich in den vergangenen Tagen bereits eindrucksvoll gezeigt hat. So wurde die Aktion der GRÜNEN LIGA, kleine Bäume aus Lacoma als
Hoffnungszeichen zu pflanzen, von vielen Lausitzer Gemeinden begrüßt. Entgegen jetzigen Behauptungen war das Clausthal-Gutachten des
Wirtschaftsministeriums keine reine Potenzialstudie, eine solche hatte das Landesamt bereits zuvor selbst ausgearbeitet. Vielmehr hatten die Gutachter den Auftrag Konfliktpotentiale zu bewerten und haben ausdrücklich sieben Kohlefelder „zur landesplanerischen Sicherung empfohlen“. Die Gefahr für 33 Orte der Lausitz war und ist also sehr real. Wenn Kohlefelder wie Klettwitz-Nord, Jänschwalde-Süd und Forst-Hauptfeld als politisch nicht durchsetzbar verworfen wurden, ist das auch der Verdienst der dort tätigen Bürgerinitiativen, die in den vergangenen Monaten
gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA gegen neue Braunkohlentagebaue protestierten. Gleichzeitig distanziert sich die GRÜNE LIGA von Sachbeschädigungen der letzten Tage, die in Presseberichten mit dem Braunkohlewiderstand in Verbindung gebracht wurden. „Wir werden neue Tagebaue auf demokratischem, legalem und gewaltfreiem Weg verhindern“ sagt René Schuster.
Ansprechpartner:
René Schuster 0151-14420487
Technischer Hinweis:
Von 13:00 Uhr bis 16: Uhr ist die Sitzung des Braunkohleausschusses angesetzt.
Herr Schuster ist davor und danach erreichbar.
Norbert Wilke
Pressesprecher