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Start der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik",
Potsdam, 08. 10. 2007: Unser Bündnis aus Umweltverbänden wie dem BUND, dem NABU, der GRÜNEN LIGA und den Naturfreunden, Lacoma e.V., von Bündnis 90/Die Grünen, DER LINKEN, dem Bauernbund, der Wendischen Volkspartei und weiteren Organisationen startete am 8. Oktober die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik". Mit dieser wollen wir die Pläne der Landesregierung und von Vattenfall stoppen, neue Tagebaue über die bestehenden hinaus zu erschließen.Unsere Volksinitiative richtet sich gegen das Vorhaben der Landesregierung, langfristig an Braunkohleabbau und -verstromung festzuhalten, der klimafeindlichsten Form der Energiegewinnung überhaupt. Mit dem angekündigten Aufschluss der neuen Tagebaufelder Jänschwalde Nord, Welzow- Süd (Teilfeld II), Spremberg-Ost und Bagenz-Ost droht den Orten Proschim, Atterwasch, Kerkwitz und Grabko die Abbaggerung. Und es gibt keine Garantie dafür, dass es beim Aufschluss dieser Felder bleibt. Ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hat unlängst noch den Aufschluss von sieben neuen Tagebauen in Brandenburg empfohlen.
Uns eint die Überzeugung, dass die klimafeindliche Braunkohleverstromung vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels nicht auf Jahrzehnte hinaus weiter so betrieben werden kann wie bisher. Es gibt längst tragfähige Konzepte für eine klimaschonende Energiepolitik. Zudem wollen wir die fortschreitende Zerstörung der Lausitz stoppen. Die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat und die maßlose Zerstörung von Flora und Fauna zum Zweck der Förderung von Kohle muss ein Ende haben. Die Lausitz hat nur dann eine Perspektive, wenn sowohl Familien als auch Unternehmen sich hier wieder niederlassen. Hier ist ein alternatives wirtschaftliches Entwicklungskonzept ohne Braunkohle gefragt.
Wir sagen: Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist machbar. Alternative Energieformen stehen zur Verfügung und können diese mittelfristig ersetzen. Man muss nur den politischen Willen dafür haben und darf sich nicht den rein wirtschaftlichen Interessen eines Großunternehmens beugen, wie es die Landesregierung derzeit tut.
Wir wollen neue Tagebaue verhindern. Dazu legen wir einen Gesetzentwurf vor, der dieses Ziel im Landesplanungsrecht festschreibt. Nun müssen wir im ersten Anlauf 20.000 Unterschriften dafür sammeln, dass sich der Landtag mit diesem Gesetzentwurf befasst. Die nächsten Etappenziele sind ein Volksbegehren und ein Volksentscheid. An dessen Ende soll der mittelfristige und sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleförderung stehen.
Um die Volksinitiative zum Erfolg zu führen, werden die Mitgliedsorganisationen ihre aktiven Mitglieder landesweit mobilisieren und in den nächsten Wochen an Ständen in den größeren Städten und Orten Brandenburgs Unterschriften sammeln.
Alle wichtigen Informationen finden Sie auch unter www.keine-neuen-tagebaue.de
Unterschriftenlisten können bei der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN LIGA Brandenburg im Haus der Natur, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam angefordert werden.
im Auftrag:
Tobias Arbinger
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit