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Brandenburger Abwasserpolitik - schädlich für die Natur, teuer für die Menschen, gefährlich für die Demokratie
Potsdam, 18. 09. 2008: Die GRÜNE LIGA Brandenburg e.V. fordert angesichts eskalierender Konflikte um gewaltsam durchgesetzte oder drohende Zwangsanschlüsse von Grundstücken an Abwassersysteme die Landesregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Abwasserpolitik auf. Der seit Anfang der neunziger Jahre betriebene Bau übergroßer Kläranlagen in ländlichen Gebieten muss angesichts jüngster Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung endgültig als Sackgasse akzeptiert und beendet werden. Diese Anlagen waren auf Bevölkerungswachstum, nicht Schrumpfung ausgerichtet. Für jede Anlage muss einzeln geprüft werden, ob sie überhaupt noch eine Chance hat, mit sozial angemessenen Preisen bei sinkender Einwohnerzahl, steigenden Energiekosten und sparsameren Umgang mit Wasser durch eine zunehmend umweltbewusster lebende Bevölkerung jemals wirtschaftlich betrieben werden kann. In diese Wirtschaftlichkeitsberechnung muss der Schaden für die Umwelt einbezogen werden. Großkläranlagen ziehen im ländlichen Bereich nämlich das Abwasser großer Einzugsgebiete an sich und leiten es dann über Gräben und Flüsse ab, anstatt es dem Wasserhaushalt der Landschaft wieder zuzuführen. Die damit einhergehende Senkung der Grundwasserstände hat Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft und mitunter auch den Tourismus. Bestehen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Anlagen, muss ein Schnitt gemacht und mit dem Neubau kleinerer Anlagen in den einzelnen Orten mit örtlicher Verrieselung begonnen werden. Vielerorts haben Bürger kleinere biologische Kläranlagen auf eigene Kosten gebaut. Diese Bürger handelten im Sinne unserer Umwelt und dürfen, sofern ihre Anlagen den Anforderungen entsprechen, nicht zum Anschluss an weniger ökologisch sinnvolle Anlagen gezwungen werden oder bei Weigerung gar kriminalisiert werden, nur um die Einnahmen der Zweckverbände zu erhöhen. Der Umbau der Abwasserentsorgung im Sinne der Nachhaltigkeit darf auch nicht zu einer weiteren Belastung für all jene Bürger führen, denen die verfehlte Abwasserpolitik in der Vergangenheit bereits teuer zu stehen kam.Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere das unangemessen harte und rüde Vorgehen der Polizei und der Versuch, kritische Bürger mit Berufsverbot zu belegen, erschüttert das Vertrauen großer Bevölkerungsteile in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist ein Nährboden für das Aufkommen radikaler oder gar extremer Einstellungen. Die Versuche der rechten Sammlungsbewegung "50Plus", in der Protestbewegung Fuß zu fassen, sind bereits weit fortgeschritten.
"Das Thema Abwasser wird von den Rechtspopulisten zum Wahlkampfthema gemacht werden. Damit droht eine Bewegung ins Parlament einzuziehen, in der ehemalige Parteigänger von Republikanern und Schill sowie rechtskonservative CDU-Dissidenten den Ton angeben und noch radikalere Kräfte Einfluss gewinnen könnten. Landesregierung und demokratischen Parteien müssen sich schnellstens dem Thema Abwasser stellen und umsteuern", sagt dazu der Landesvorsitzende der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V., Heinz-Herwig Mascher.
Für nähere Informationen zum Thema "BVB/50+ und Umweltschutz" ist ein Beitrag aus dem "Liga-Libell" Rundbrief der Grünen Liga Brandenburg angehängt.
Herr Mascher ist am Freitag, den 19.9. von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr 18:00 Uhr unter 03301-6015579 für Rückfragen erreichbar.
Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
Tel. 0331-2015520