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GRÜNE LIGA kritisiert Mängel bei der Durchführung des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“
Unterschriftenleistung auf vielen Ämtern kompliziert und Bürgerunfreundlich
Potsdam/Oranienburg, 19. 11. 2008: Nach wie vor wird das Volksbegehren gegen neue Tagebaue nicht nur durch eine – mitunter auch nicht vor Lügen zurück schreckende – PR-Kampagne des Vattenfall-Konzerns und seiner Helfer in bestimmten politischen Parteien, sondern auch durch das vom Gesetz geforderte Verfahren erschwert, wonach Unterschriften nur auf Ämtern geleistet werden dürfen. Wer auf dem Dorf wohnt, die Woche über weit entfernt arbeitet, studiert oder seinen Wehrdienst leistet, kann seine demokratische Rechte nur schwer oder gar nicht ausüben, weil am Abend und erst recht am Wochenende keine Meldestelle geöffnet ist. Gleiches gilt für Menschen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Und dazu kommen noch unterschiedliche Gewohnheiten in den einzelnen Gemeinden. Beispiele aus Oberhavel: Der Internetauftritt der Gemeinde Löwenberger Land brachte den Beginn des Volksbegehrens zeitweilig als wichtigste Meldung der Rubrik "Aktuelles". Auf der Internetseite der Stadt Hennigsdorf sucht man hingegen vergebens nach Hinweisen darauf. Am Telefon wird dort von Verantwortlichen auf Tagespresse und Amtsblatt verwiesen. Dieses allerdings liegt - ebenso wie in Oranienburg oder Hohen Neuendorf und Birkenwerder -Gratiszeitungen bei, inmitten der Werbebeilagen, die bei vielen Menschen ungelesen im Paperkorb landen. Wer auf seinem Briefkasten "Keine Werbung!" stehen hat, bekommt das Amtsblatt deshalb oft gar nicht - und weiß demzufolge nichts.Einen besonderen Gag leistet sich allerdings die Stadt Hohen Neuendorf: Im Internet und auch an der Rathaustür wird bekannt gegeben, man könne das Volksbegehren ab 7.30 Uhr unterschreiben - aber vor 9.00 Uhr öffnet die Meldestelle gar nicht! Ein Schild, wo überhaupt die Listen nun genau liegen, sucht man vergeblich. Auch so kann man Bürger abschrecken. Die Grüne Liga Oberhavel ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Oberhavel auf, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Wer sich jetzt nicht wehrt, wird vielleicht eines Tages eine jener neuen Rohrleitungen samt unansehnlichen und lärmenden Pumpwerk vor seiner Haustür dulden müssen, mit welchen das Klimagas CO2 aus den "sauberen" Kohlekraftwerken der Lausitz weg und in die Erde gepumpt wird. Die Haushalte werden künftig viel höhere Energiekosten zahlen müssen und damit die Kasse des schwedischen Konzerns füllen. Und unter dem Klimawandel werden wir alle leiden. Alle Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden fordern wir auf, nicht nur von Demokratie zu reden, sondern zu praktizieren und ihre Ämter zu zumutbaren Zeiten offen zu halten.
Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
Tel. 0331-2015520