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GRÜNE LIGA: Bundeswehr den Boden entziehen!
Potsdam, 03. 09. 2009: Die GRÜNE LIGA Brandenburg fordert Ministerpräsident Platzeck auf, unverzüglich die Initiative zur Übernahme der Liegenschaft des ehemaligen Bombodroms in Landesbesitz zu ergreifen. Mit der Erklärung von Verteidigungsminister Jung am 9. Juli, das Verwaltungsverfahren zur Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide einzustellen, ist ein großer Erfolg für die Befürworter einer zivilen Nutzung des Geländes errungen worden. Nach den Wahlen wird sich jedoch erst zeigen, was dieser wirklich wert ist. Nach wie vor steht für das ganze Gebiet die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer im Grundbuch. Theoretisch könnte sofort ein neues Verwaltungsverfahren zur Einrichtung eines Bombodroms gestartet werden, bei dem dann die diversen Fehler des ersten Anlaufs vermieden werden. Auch dagegen würde geklagt werden - aber nach einigen Jahren könnte die Bundeswehr doch noch, ihre dann vielleicht veränderten Pläne, durchsetzen. Jedenfalls würde es erneut ein jahrelang andauerndes Verwaltungsverfahren geben. Möglich wäre auch ein Übungsplatz des Heeres, welches dann gelegentlich die Luftwaffe zwecks Übens des Zusammenwirkens einlädt. Auch dadurch wäre für die Region nichts gewonnen. Ebenso schädlich wäre aber auch der Verkauf des Gebietes durch die Bundesrepublik an zwielichtige Investoren oder die Zersplitterung durch Teilverkäufe an verschiedene Interessenten, die unabgestimmte und den Interessen der Menschen und des Naturschutzes zuwiderlaufende Projekte realisieren würden. Der einzige Weg, die Heide auf Dauer frei von militärischen Begehrlichkeiten zu halten, ist der Wechsel des Eigentümers der Flächen weg vom Bund. Dafür käme in erster Linie das Land Brandenburg in Frage. Ministerpräsident Platzeck hat aber bereits ausgeschlossen, dass die Landesregierung die Übernahme des Platzes in Landeseigentum beantragt. "Damit riskiert die Landesregierung weitere Jahrelange Rechtsstreitereien mit ungewissem Ausgang und negiert die Interessen der Menschen, die 17 Jahre für Ihre Sache gekämpft haben," so Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der GRÜNE LIGA Brandenburg. "Das Mindeste, was getan werden müsste, ist eine durch Landesbehörden Brandenburgs und nicht durch die Bundeswehr durchgeführte Untersuchung im Hinblick auf Altlasten und Zustand der Natur, auch um Grundlagen für die Übernahmegespräche mit den Bundesbehörden zu schaffen. Das muss sofort organisiert werden!" Die GRÜNE LIGA kann sich auch eine Lösung durch Einfügung des Territoriums in das Nationale Naturerbe vorstellen. Doch auch dazu müsste die Landesregierung aktiv werden.Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
Tel. 0331-2015520