 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Email
Offener Brief der Mitgliederversammlung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V. an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch
Potsdam, 29. 11. 2009: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Landtagspräsident,in diesen Monaten jähren sich die Ereignisse von 1989/90 zum 20. Male. Der Sturz der Regierung der Nationalen Front war eine Chance für Demokratie, Umweltschutz und die Herbeiführung zukunftsfähiger Verhältnisse. Als letzte der damals an den Runden Tischen aktiven Bürgerbewegungen sieht die GRÜNE LIGA Brandenburg einige Ziele in Brandenburg, trotz eines guten Beginns unter der ersten Regierung Stolpe, noch lange nicht im optimalen Maße erreicht, sondern im Gegenteil teilweise in immer weitere Ferne rücken.
Die Verfassung des neuen Landes Brandenburg galt bei Verabschiedung als die modernste der Bundesrepublik. Trotz eines niedrigen Quorums von etwa 4 Prozent der Wahlberechtigten ist es aber in Brandenburg z.B. noch nie zu einem erfolgreichen Volksbegehren gekommen. Der Hauptgrund ist die Vorgabe, dass Unterschriften nur in Amtsräumen geleistet werden können. Damit sind viele Berufstätige, insbesondere Pendler, aber auch Studenten, Behinderte, Wehr- und Zivildienstleistende sowie große Teile der ländlichen Bevölkerung massiv benachteiligt. Zudem legt jede Gemeinde eigene Öffnungszeiten für die Meldestellen fest - mitunter sind Unterschriftsleistungen nur an zwei Tagen in der Woche möglich-, was den Verfassungsgrundsatz gleicher Rechte für alle Bürger massiv verletzt. Außerdem ermöglicht die Auslegung unter Aufsicht der Bürgermeister diesen erhebliche Möglichkeiten, die Bürger zur Unterschrift zu bewegen oder aber auch diese davon abzuhalten.
Mit der neuen Parteienkonstellation in der Regierung hatten wir auf Verbesserung gehofft, hatten doch Umweltverbände und Linke (bzw. PDS) bei den meisten Versuchen zu Volksbegehren zusammen gearbeitet und vehement die Möglichkeit der freien Unterschriftssammlung gefordert, wie sie in den meisten Bundesländern üblich ist. Leider findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort zur Überprüfung des Volksabstimmungsgesetzes. Das ist eine große Enttäuschung für alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt. Beabsichtigt ist nur eine Evaluierung der Kommunalverfassungen. Ob dabei die Demokratie einschränkende Regelungen wie z.B. der Ausschluss der Bauleitplanung aus der Themenliste möglicher Bürgerbegehren und –entscheide auf kommunaler Ebene auch auf den Prüfstand kommen, ist ebenso offen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Demokratie lebt vom Mitmachen und ist der beste Schutz gegen Rechtsextremismus und Politikverdrossenheit. Bitte lassen Sie den „Wind of Change“ von 1989, heute nur noch ein laues Lüftchen, wieder kräftiger wehen und ändern Sie die antiquierten Regelungen. Lassen sie die freien Unterschriftensammlungen zu. Es ist an der Zeit zu handeln!
Potsdam, 28. November 2009
Die Teilnehmer der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.