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Landesmitgliederversammlung gegen Massentierhaltung und für mehr Demokratie
Potsdam, 29. 11. 2009: Auf der Landesmitgliederversammlung am letzten Samstag wandten sich die Mitglieder der GRÜNEN LIGA Brandenburg gegen die Planungen im Land weitere Großmastanlagen zu errichten. Die GRÜNE LIGA setzt sich für den weiteren Ausbau des ökologischen Landbaus ein und unterstützt Maßnahmen gegen die Errichtung weiterer Anlagen zur Massentierhaltung im Land Brandenburg. Insbesondere die vom Land geplante Schweinemastanlage in Hassleben (Landkreis Uckermark) wird von den Delegierten abgelehnt. Die im Rahmen eines Immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zur Auslegung gelangten Unterlagen waren unvollständig und mangelhaft. Durch die Ausbringung von Gülle, bis zu 40 Kilometer vom Standort entfernt, und die Stickstoffeinträge im Umland der Mastanlage werden 14 europäische Fauna – Flora – Habitat – Schutzgebiete (FFH – Gebiete) werden nachhaltig beeinträchtigt.Die Grüne Liga erwartet nunmehr, dass die noch laufenden Planungen von der zuständigen Behörde, dem brandenburgischen Landesumweltamt, umgehend eingestellt werden.
Weiterhin wenden sich die Mitglieder in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch mit der Aufforderung mehr Basisdemokratie im Land zu wagen. Hintergrund des Briefes waren die zuletzt im Land an den bürokratischen Hürden gescheiterten Volksbegehren. So waren die Möglichkeit zum Leisten einer Unterschrift für das im Februar gescheiterte Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ im Land in den einzelnen Ämtern völlig unterschiedlich geregelt. Die Grüne Liga setzt sich bei künftigen Volksbegehren für die Möglichkeit ein, auch in der Öffentlichkeit Unterschriften sammeln zu können um das im Land notwendige Quorum von 80.000 Unterschriften zu erreichen.
Norbert Wilke
Pressesprecher der Grünen Liga Brandenburg
Tel. 01520-2875749
Tel. 0331-2015520