Zweiter Abschnitt: Vereinigung,
Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 24
Zulässigkeit
der Vereinigung
§ 25
Voraussetzungen der Vereinigung
§ 26
Genehmigung
der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
§ 27
Wirkung der
Vereinigung
§ 28
Teilung
§ 29
Austausch
Dritter Abschnitt: Feldes- und
Förderabgabe
§ 30
Feldesabgabe
§ 31
Förderabgabe
§ 32
Feststellung, Erhebung
und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt: Fundanzeige
§ 33
Anzeige und Entschädigung
Zweites Kapitel: Grundeigene
Bodenschätze
§ 34
Inhalt der Befugnis
zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Drittes Kapitel: Zulegung
§ 35
Voraussetzungen
§ 36
Verfahren
§ 37
Entschädigung
§ 38
Inhalt der Zulegung,
Aufhebung, Förderabgabe
Dritter Teil: Aufsuchung, Gewinnung
und Aufbereitung
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt: Aufsuchung
§ 39
Einigung mit dem Grundeigentümer,
Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 40
Streitentscheidung
§ 41
Gewinnung
von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
Zweiter Abschnitt: Gewinnung
§ 42
Mitgewinnung
von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
§ 43
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener
Bodenschätze
§ 44
Hilfsbaurecht
§ 45
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung
von Hilfsbauen
§ 46
Hilfsbau bei
Bergwerkseigentum
§ 47
Benutzung fremder Grubenbaue
Dritter Abschnitt: Verbote und
Beschränkungen
§ 48
Allgemeine
Verbote und Beschränkungen
§ 49
Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der
Küstengewässer
Zweites Kapitel: Anzeige, Betriebsplan
§ 50 Anzeige
§ 51
Betriebsplanpflicht
§ 52
Betriebspläne
für die Errichtung und Führung des Betriebes
§ 53
Betriebsplan
für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
§ 54
Zulassungsverfahren
§ 55
Zulassung
des Betriebsplanes
§ 56
Form und Inhalt
der Zulassung, Sicherheitsleistung
§ 57
Abweichungen
von einem zugelassenen Betriebsplan
§ 57a
Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57b
Vorzeitiger
Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
§ 57c
Ermächtigung
Drittes Kapitel: Verantwortliche
Personen
§ 58
Personenkreis
§ 59
Beschäftigung
verantwortlicher Personen
§ 60
Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
§ 61
Allgemeine Pflichten
§ 62
Übertragbarkeit
bestimmter Pflichten und Befugnisse
Viertes Kapitel: Sonstige Bestimmungen
für den Betrieb
§ 63
Rißwerk
§ 64
Markscheider
Vierter Teil: Ermächtigung
zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 65
Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
§ 66
Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung,
Fachkunde
§ 67
Technische
und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
§ 68
Erlaß von
Bergverordnungen
Fünfter Teil: Bergaufsicht
§ 69
Allgemeine Aufsicht
§ 70
Allgemeine , Aufsichtsbefugnisse,
Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 71
Allgemeine Anordnungsbefugnis
§ 72
Verhinderung
unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
§ 73
Untersagung
der Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 74
Hilfeleistung,
Anzeigepflicht
Sechster
Teil: Berechtsamsbuch, Berechtsamkarte
§ 75
Anlegung und
Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
§ 76
Einsicht
Siebenter
Teil: Bergbau und Grundbesitz, öffentliche
Verkehrsanlagen
Erstes
Kapitel: Grundabtretung
Erster
Abschnitt: Zulässigkeit und Voraussetzungen
der Grundabtretung
§ 77
Zweck der Grundabtretung
§ 78
Gegenstand
der Grundabtretung
§ 79
Voraussetzungen für
die Zulässigkeit der Grundabtretung
§ 80
Grundabtretungsbegünstigter
und -pflichtiger
§ 81
Umfang der Grundabtretung
§ 82
Ausdehnung
der Grundabtretung
§ 83
Sinngemäße
Anwendung von Vorschriften
Zweiter
Abschnitt: Entschädigung
§ 84
Entschädigungsgrundsätze
§ 85
Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 86
Entschädigung für andere Vermögensnachteile,
Mitverschulden
§ 87
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 88
Schuldübergang
bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
§ 89
Entschädigungsleistung
§ 90
Wertänderungen
Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter
Abschnitt: Vorabentscheidung, Ausführung
und Rückgängigmachung der Grundabtretung
§ 91
Vorabentscheidung
§ 92
Ausführung
der Grundabtretung
§ 93
Hinterlegung
§ 94
Geltendmachung
der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
§ 95
Laufder Verwendungsfrist
§ 96
Aufhebung derGrundabtretung
Vierter Abschnitt: Vorzeitige
Besitzeinweisung
§ 97
Voraussetzungen
§ 98
Beitzeinweisungsentschädigung
§ 99
Zustandsfeststellung
§ 100
Wirksamwerden
und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
§ 101
Aufhebung und Änderung
der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 102
Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter
Abschnitt: Kosten, Zwangsvollstreckung,
Verfahren
§ 103
Kosten
§ 104
Vollstreckbarer Titel
§ 105
Verfahren
§ 106
Benachrichtigungen
Zweites Kapitel: Baubeschränkungen
§ 107
Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
§ 108
Wirkung der Festsetzung
§ 109
Entschädigung
Drittes Kapitel: Bergschaden
Erster Abschnitt: Anpassung
§ 110
Anpassungspflicht
§ 111
Sicherungsmaßnahmen
§ 112
Verlust des Ersatzanspruchs
§ 113
Bauwarnung
Zweiter Abschnitt: Haftung für
Bergschäden
Erster Unterabschnitt: Allgemeine
Bestimmungen
§ 114
Bergschaden
§ 115
Ersatzpflicht
des Unternehmers
§ 116
Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
§ 117
Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
§ 118
Mitwirkendes
Verschulden
§ 119
Mitwirkung
eines Dritten
§ 120
Bergschadensvermutung
§ 121
Verhältnis
zu anderen Vorschriften
Zweiter
Unterabschnitt: Bergschadensausfallkasse
§ 122 Ermächtigung
§ 123
Durchführungsverordnung
Dritter
Abschnitt: Bergbau und öffentliche
Verkehrsanlagen
§ 124 Öffentliche
Verkehrsanlagen
Vierter Abschnitt: Beobachtung
der Oberfläche
§ 125
Messungen
Achter Teil: Sonstige Tätigkeiten
und Einrichtungen
§ 126
Untergrundspeicherung
§ 127
Bohrungen
§ 128
AlteHalden
§ 129
Versuchsgruben,
Bergbauversuchsanstalten
§ 130
Hohlraumbauten (Aufgehoben)
§ 131
Hauptstellen
für das Grubenrettungswesen
Neunter
Teil: Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 132
Forschungshandlungen
§ 133
Transit-Rohrleitungen
§ 134
Überwachung
und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
§ 135
Kostenermächtigung
§ 136
Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
§ 137
Übergangsregelung
Zehnter
Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes
Kapitel: Bundesprüfanstalt für
den Bergbau
§ 138
Errichtung
§ 139
Aufgaben
§ 140
Inanspruchnahme,
Gebühren
Zweites Kapitel: Sachverständigenausschuß,
Durchführung
§ 141
Sachverständigenausschuß
Bergbau
§ 142
Zuständige
Behörden
§ 143
Verwaltungsvorschriften
Elfter
Teil: Rechtsweg, Bußgeld-
und Strafvorschriften
§ 144
Klagevor den ordentlichen
Gerichten
§ 145
Ordnungswidrigkeiten
§ 146
Straftaten
§ 147
Erforschung
von Straftaten
§ 148
Tatort, Gerichtsstand
Zwölfter
Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes
Kapitel: Alte Rechte und Verträge
§149
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung
alter Rechte und Verträge
§ 150
Ausnahme von der Bergfreiheit
von Bodenschätzen
§ 151
Bergwerkseigentum
§ 152
Aufrechterhaltene
Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
§ 153
Konzessionen,
Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
§ 154
Bergwerke, Bergwerksberechtigungen
und Sonderrechte
§ 155
Dingliche
Gewinnungsrechte
§ 156
Aufrechterhaltene Reche und Verträge über grundeigene
Bodenschätze
§ 157
Grundrenten
§ 158
Erbstollengerechtigkeiten
§ 159
Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen
Zwecken
§ 160
Enteignung
alter Rechte und Verträge
§ 161
Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene
Längenfelder
§ 162
Entscheidung, Rechtsänderung
Zweites
Kapitel: Auflösung und Abwicklung
der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 163
Auflösung
und Umwandlung
§ 164
Abwicklung
§ 164a
Überleitung
§ 165
Fortgeltendes
Recht
Drittes
Kapitel: Sonstige Übergangs-
und Schlußvorschriften
§ 166
Bestehende
Hilfsbaue
§ 167
Fortgeltung von Betriebsplänen
und Anerkennungen
§ 168
Erlaubnisse
für Transit-Rohrleitungen
§ 169
Übergangszeit
bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
§ 170
Haftung für
verursachte Schäden
§ 171
Eingeleitete
Verfahren
§ 172
Mutungen
§ 173
Zusammenhängende
Betriebe
§ 174 Änderung
von Bundesgesetzen
§ 175 Außerkrafttreten
von Bundesrecht
§ 176 Außerkrafttreten
von Landesrecht, Verweisungen
§ 177 Berlin-Klausel
§ 178 Inkrafttreten