Betroffene wehren sich bei Verhandlung am Sächsischen Oberbergamt

Rohne/Freiberg, 18.09.2023. Die beantragte Enteignung eines privaten Waldes für den Braunkohlentagebau Nochten trifft weiter auf Widerstand. Bei der heutigen Verhandlung vor dem sächsischen Oberbergamt machen die Eigentümer und das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA deutlich, dass der Tagebau verkleinert werden muss, um Deutschlands Verpflichtungen beim Klimaschutz erfüllen zu können. Zudem schützt der Wald die benachbarten Dörfer vor Einwirkungen der Grube. Vor dem Gebäude solidarisierte sich eine Kundgebung mit den betroffenen Waldeigentümern.

FragDenStaat und GRÜNE LIGA verklagen das Sächsische Oberbergamt

Cottbus/Freiberg, 09.08.2023. Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus geht mit Unterstützung von FragDenStaat gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vor. Sie bemängeln, dass die Behörde bei Akteneinsichten Unterlagen zum Tagebau Nochten so umfangreich schwärzt, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Behörde nicht mehr kontrollieren kann. Die Klage wird zudem von der Environmental Law Clinic Köln unterstützt, einer selbst-organisierten Gruppe Jura-Studierender.

„LEAG und Oberbergamt haben offenbar viel vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie schwärzen Umweltinformationen seitenweise mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte. Das europarechtlich garantierte Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in Umweltinformationen wird so systematisch ausgehöhlt.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Welche Passagen geschwärzt werden müssen, hat das Oberbergamt offenbar nicht einmal selbst geprüft, sondern komplett dem Kohleunternehmen LEAG überlassen. Das belegt der Schriftwechsel der Behörde mit der LEAG. Dieses Vorgehen ist offenkundig rechtswidrig.

Aufspaltung und Insolvenz der LEAG befürchtet

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga veröffentlicht heute den Bericht "Ein fossiler Energiegigant: Wie Daniel Křetínskýs Unternehmen EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie gefährdet" über den tschechischen Mutterkonzern des Braunkohleunternehmens LEAG. Der Bericht wirft fundamentale Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Lausitzer Energiekonzerns auf. So drohe eine Aufspaltung der LEAG und Insolvenz der Tagebausparte bis Ende der 20er Jahre. Das hätte zur Folge, dass die die jeweiligen Bundesländer die Folgekosten der Braunkohle in Milliardenhöhe tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt derzeit offenbar mit dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohelausstiegs auf 2030. Die Grüne Liga fordert Habeck dazu auf, die vollständige Rechnung über die Folgekosten der Tagebaue aufzumachen, statt gutgläubig weitere Fördermittel an den Konzern auszureichen.

"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden. In Gestalt von LEAG oder EPNE mischt der Konzern hierzulande nicht nur energiewirtschaftlich mit, er nimmt auch Einfluss auf die Politik und versucht umfangreiche öffentliche Gelder zu erhalten. Wir konnten eine ausführliche Recherche aus Tschechien für einen Bericht in deutscher Sprache aufbereiten, der vielen die Augen öffnen dürfte." sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zum Wasserhaushalt der Lausitz lässt die Verantwortung des Braunkohleunternehmens LEAG außen vor. Die Interessenkonflikte der LEAG-nahen Gutachter wurden vom UBA ignoriert.  Maßnahmen zur Braunkohlenachsorge müssen durch unabhängige Gutachter ermittelt werden.

Die Umweltverbände BUND, GRÜNE LIGA und NABU kritisieren die Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz“ als tendenziös. Der Braunkohlenkonzern LEAG konnte die Inhalte der Studie beeinflussen und würde von den empfohlenen Maßnahmen direkt profitieren. Das wird in einer ausführlichen Stellungnahme der GRÜNE LIGA zur UBA-Studie nachgewiesen. Diese Interessenkonflikte wären mit entsprechenden Ausschreibungsbedingungen vermeidbar gewesen.

In diesen Wochen verhandelt die Bundesregierung vermutlich hinter den Kulissen mit dem Kohlekonzern LEAG über den Zeitplan des Kohleausstieges. Der droht dabei so langsam zu bleiben, dass er ein Erreichen des 1,5-Grad-Ziel unmöglich macht!

Wir machen Druck und sehen uns am 25. Juni am LEAG-Tagebau Welzow-Süd! Die GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Braunkohle unterstützt die von Fridays for Future angekündigte Demonstration. Alle Infos hier

Am 7. Mai hat es am Tagebau Nochten schon eine erfolgreiche gemeinsame Demo gegeben. Rückblick hier