Offener Brief an den Bundeskanzler Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder, ein leichtfertiger Umgang mit Atomkraft kann schwere Folgen haben. Diese Erfah-rung mußte die Menschheit spätestens nach der Reaktorkatastrophe von Tscherno-byl machen. Die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft darf nicht auf die lange Verhandlungs-Bank geschoben werden. Die Wählerinnen und Wähler haben der Atompolitik, die Ihr Amtsvorgänger Herr Dr. Kohl vertreten hat, durch die letzte Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Nun sind Sie am Zuge, deutliche Zeichen für einen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu setzen. Das betrifft sowohl die bundesdeutschen Anlagen als auch jegliche Unter-stützung der Atompolitik im internationalen Bereich durch die G8-Staaten. Wie der ukrainische Präsident Kutschma Ihnen mitteilte, gibt es keinen dringenden Bedarf nach neuen Atomkraftwerken (Tagesspiegel vom 11.6.99). Die ukrainische Regierung wäre auch mit dem Bau von weitaus ungefährlicheren Gasturbinenkraft-werken einverstanden. Zudem ist der Strombedarf in der Ukraine gedeckt. Wie Sie sicherlich wissen, geht es dort vielmehr um die Produktion von Exportstrom. Unter dem Vorwand, lediglich Vertragsbedingungen hinsichtlich der Stromversor-gung nach Tschernobyl gegenüber der ukrainischen Regierung einzuhalten, wollen die anderen G8-Regierungen trotz der o.g. Gegebenheiten ihre Atompolitik nach Osteuropa exportieren. Die geplanten Kredite für die Fertigstellung der beiden Reak-toren Khmelnitzki-2 und Rowno-4 (K2/R4) durch Fördermittel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellen die Weichen für einen Ausbau der osteuropäischen Atomwirtschaft. Die Reaktoren K2/R4 beinhalten nach ihrer Fertigstellung erhebliche Sicherheits-mängel. Die deutsch-französische Reaktorsicherheits-Gesellschaft RiskAudit identifizierte 1998 bei den Anlagen die Notwendigkeit für über 100 zusätzliche sicherheitstechni-sche Maßnahmen. Bis zur Inbetriebnahme werden nur wenige davon durchgeführt. Besondere Risiken stellen die äußere Sicherheitshülle (Containment) aus vorge-spanntem Stahlbeton ohne innere Stahlauskleidung, der mangelhafte Brandschutz, das Notkühlsystem, die Notstromversorgung, die Kraftwerksturbinen und die Spröd-sicherheit dar. Zudem fehlt WWER-1000-Anlagen ein zweites Abschaltsystem (Bor-säurespray). Diese Mängel und die Möglichkeit menschlichen Versagens enthalten das Risiko eines "zweiten Tschernobyls". Wir als GRÜNE LIGA e.V. appellieren an Sie, Herr Bundeskanzler, sich nicht dem Willen der westeuropäischen Atomindustrie zu beugen und aus dem Vertrag auszu-steigen, den die G7-Staaten mit der ukrainischen Regierung zur Zeit der alten Bun-desregierung geschlossen haben. Ein derartiger Vertragsbruch schadet der Mensch-heit weniger als die Risiken und Auswirkungen der Atomindustrie. Wir fordern Ihre deutliche Initiative gegen die o.g. Kreditvergabe an die Ukraine. Mit freundlichen Grüßen GRÜNE LIGA e.V. Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin Berlin, 14. Juni 1999