Energie Stellungnahme der GRÜNEN LIGA e.V. zum Nationalen Allkokationsplan II Hier geht es zur Stellungnahme... 20 Jahre Tschernobyl: GRÜNE LIGA Sachsen e.V. gibt 5 Tipps für den persönlichen Atomausstieg Hier geht es zu den Tipps... Stellungnahme der GRÜNEN LIGA e.V. zu den: "Perspektiven der Kohle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft" Rat für Nachhaltige Entwicklung, 14. Sitzung Nach Meinung der GRÜNEN LIGA ist der Versuch, langfristige Kohlenutzung für die Energiewirtschaft in eine Strategie der Nachhaltigkeit einzuordnen, nicht zielführend. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sollte eher die vorliegenden guten strategischen Berichte, wie "Energiewende zur Nachhaltigkeit" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung ‚Globale Umweltveränderungen' und "Klimaschutz durch Nutzung erneuerbarer Energien", Forschungsbericht 298 97 340 UBA-FB 99-126 (im Auftrag UBA und BMU) in seiner komplexen Herangehensweise unterstützen. Dass Kohlenutzung für eine Übergangszeit noch erforderlich ist, ist unstrittig. Dass Kohlegewinnung nicht nachhaltig ist, sicher auch. Mit der Begründung, der Braunkohlebergbau müsse wirtschaftlich arbeiten, werden z.B. nach wie vor Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben. Eine nach unserer Meinung vernünftige Strategie, besonders schutzwürdige Bereiche nicht in Anspruch zu nehmen, um eine Andeutung von Kompromissbereitschaft bei den Bergbautreibenden zu erkennen, ist zumindest in den Bergbaugegenden der Lausitz und Mitteldeutschlands nicht in Sicht. Auch die Politik, wie im Fall Heuersdorfs (mitteldeutsches Revier /Tagebau Vereinigtes Schleenhain) die sächsische Landesregierung, unterstützt die Bergbautreibenden mit allen Mitteln, obwohl es bis heute dafür keine verfassungsrechtlich bestandskräftige Grundlage gibt. Auch strategische Erwägungen zu CO2-neutraler Kohleverstromung können nur im Teilbereich Klimaschutz langfristig helfen. Für die schwer übersehbaren Schädigungen der Bereiche Grundwasser sowie Inanspruchnahme von Natur- und Kulturraum sind keine Lösungen absehbar. Die Techniken der CO2-Einlagerung sind großtechnisch auch wahrscheinlich erst dann nutzbar, wenn die technologische Entwicklung der erneuerbaren Energien soweit fortgeschritten ist, dass die umweltverbrauchende (lediglich CO2-neutrale) Kohlenutzung in Konkurrenz dazu tritt. Zu erwarten ist eher, dass dies bei der Verteilung der knappen Forschungsfördermittel schon bald passiert. Nachhaltigkeit muss sich nach Meinung der GRÜNEN LIGA an der Ausschöpfung aller Alternativen gegenüber nicht nachhaltigen Techniken messen. · Effizienzkriterium: Bekannt und durch Studien und Konzepte unterlegt ist, dass der Atomenergieausstieg insbesondere durch Bevorzugung der Kraft-Wärme-Kopplung nicht zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen führen muss. Natürlich muss dies ernsthaft politisch vertreten werden, auch gegenüber den Energiekonzernen. · Energiesparpotenzial: Auch dies muss ernsthaft ausgeschöpft werden. Ansätze sind mit Hilfe der DENA vorhanden. Diese reichen jedoch noch nicht aus. · Potenzial erneuerbare Energien: Wie oben erwähnt darf insbesondere die Forschung nicht gefährdet oder in Konkurrenz zu weniger nachhaltigen Technologien gekürzt werden. Langfristig werden von uns die Chancen sowohl für ausreichende Energiebereitstellung als auch für den Arbeitsmarkt (Anlagen- und Know-How-Export, aber auch Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen auch in weniger entwickelten Ländern) durch Nutzung erneuerbarer Energien höher bewertet als das Setzen auf eine auslaufende, Ressourcen verbrauchende Industrie. Direkte Mängel am vorliegenden Konzept: S. 3, Ende 1. Absatz - Wettbewerbsfähige Preise bei Braunkohleverstromung gibt es derzeit nur betriebswirtschaftlich unter Vernachlässigung externer Kosten (zu Internalisierung externer Kosten vgl. "Energiewende zur Nachhaltigkeit", Kap. 5.2.1.1 bis 5.2.1.3). Unberücksichtigt sind auch die zahlreichen Stützungen (verdeckte Subventionen). Am Beispiel des Kraftwerks Lippendorf sei dies exemplarisch beschrieben. So gab es durch Sonderabschreibungen weit unter Realwert zur Erleichterung des Verkaufs des Kraftwerks Lippendorf einen erheblichen Wettbewerbsvorteil für Vattenfall (bekannt ist eine Entschuldung von 1 Mrd. DM als Sonderabschreibung, um den VEAG-Verkauf zu ermöglichen) sowie einen deutlichen Wettbewerbsvorteil während der Gültigkeit der "Braunkohleschutzklausel". Weiterhin gibt es politisch gewollten Schutz (Verpflichtung bis 2011 über Mindeststromabsatz, welcher mit dem VEAG-Verkauf vereinbart wurde). Dies zeigt, dass Braunkohleverstromung nicht selbstverständlich Marktchancen hat, sondern unter politischen Schutz gestellt werden muss, um eine hohe Auslastung zu garantieren. Industriepolitische Relevanz S. 8 - Nicht berücksichtigt ist, dass die großtechnische Kohleverstromung, aber auch der Kraftwerksanlagenbau besonders von Konzentration, Globalisierung und Rationalisierung betroffen ist, d. h. idealerweise, immer weniger Arbeit bei immer mehr Produktion. Das Arbeitsmarktpotenzial wird deutlich, wenn man sieht, dass in Deutschland bei einem Anteil von 8 % erneuerbarer Energien am Strommarkt und 3 % am Primärenergieeinsatz schon mehr Arbeitskräfte im Bereich erneuerbare Energien als in der herkömmlichen Energiewirtschaft in Lohn und Brot sind. S. 9 oben - Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist kein Naturgesetz. Es wird auf o.g. Internalisierung externer Kosten verwiesen. S. 9, 2. Absatz - Nicht nur der Kohle-Kraftwerksanlagenbau, auch die Kraft-Wärme-Kopplung, GuD-Technik und die Anlagenentwicklung und -fertigung für erneuerbare Energien sind in Deutschland auf weltmarktfähigem Niveau. S. 15, Zusammengefasste Forderungen Zu 1. Mit den vorliegenden Materialien, wie "Energiewende zur Nachhaltigkeit" und "Klimaschutz durch Nutzung erneuerbarer Energien", gibt es gute programmatische Grundlagen. Es mangelt an der politischen Durchsetzung. Zu 4. und 5. Die CO2-Abscheidung und -lagerung sollte aufgrund der Nichtnachhaltigkeit der Kohlegewinnung nicht so im Vordergrund stehen. Zu bewerten sind vor allem die Risiken durch Konkurrenz zu Ungunsten nachhaltiger Technologien bei der Vergabe knapper Fördermittel. Sollte die Reihenfolge der Schwerpunkte unter 4. eine Wertung beinhalten, ist die Nutzung erneuerbarer Energien aufzuwerten und deren Effizienzentwicklung neben Entwicklung neuer Technologien unbedingt zu berücksichtigen. S. 16, zu 6. Die Aussage, Braunkohle sei wirtschaftlich, ist zu streichen. Sie rechnet sich derzeit betriebswirtschaftlich unter gegebenen bevorzugenden Bedingungen (s.o.). Dies kann kein Kriterium für den Rat für Nachhaltige Entwicklung sein. Tilo Wille GRÜNE LIGA e.V. - Fachsprecher Energie Das Positionspapier des Rates für Nachhaltige Entwicklung befindet sich hier als PDF-Datei.

Am 15. März 2008 beschloss die Mitgliederversammlung die Grundsätze der GRÜNEN LIGA zum Themenkomplex Energie/Klima, sie traten mit Ergänzungen durch Beschluss des Bundessprecherrates vom 11. Juli 2008 in Kraft. Den Text finden Sie hier (PDF-Datei). Am 10. März 2007 fand eine Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses "Zukunft statt Braunkohle", organisiert von GRÜNE LIGA e.V.und EUROSOLAR e.V., statt. Ihr Titel lautete: Bedrohstoff Braunkohle - Unendlich viel sichere Energie oder neue Welle der Zerstörung? Zum zusammenfassenden Hintergrundpapier der Tagung gelangen Sie hier (PDF-Datei). Wir tun was, Mensch!: