Bundeskontaktstelle Verkehr + + + + + AKTUELL + + + + + 17.5.2009: Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme verabschiedet Das Bündnis "Bahn für Alle" hat auf seiner europäischen Konferenz vom 15. bis 16. Mai 2009 mit Privatisierungsgegnern, Gewerkschaftern und Bahnfachleuten aus sechs verschiedenen Ländern die "Kölner Erklärung" hin zu einer benutzer- und umweltfreundlichen Eisenbahn verabschiedet. www.bahn-fuer-alle.de. 23.8.2007: GRÜNE LIGA und Solid neu im Bündnis "Bahn für Alle" Das Bündnis "Bahn für Alle" ist auf 13 Organisationen angewachsen, mit dabei die GRÜNE LIGA. "Bahn für Alle" wendet sich gegen jede Privatisierung der Deutschen Bahn AG und fordert eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. www.bahn-fuer-alle.de. 4.7.2006: Lärmsanierung im Schienennetz beschleunigen Umweltverbände und Bahn sprechen sich dafür aus, zusätzlich zur Förderung von Schallschutzwänden und -fenstern auch den aktiven Lärmschutz an der Quelle aus dem Lärmsanierungsprogramm der Bundesregierung zu fördern. Zur gemeinsamen Erklärung geht es hier ... Nein zum Verkehrswachstum! Die GRÜNE LIGA e.V. nimmt zum Enwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003 Stellung. Frauke Peiker verfasste die Stellungnahme in Zusammenarbeit mit VerkehrsexpertInnen der GRÜNEN LIGA. Zur Stellungnahme geht es hier ... + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + Seit 1993 sind unsere verkehrspolitischen Ziele in 10 Thesen formuliert. An ihrer Aktualität hat sich wenig geändert: Durch Straßenbau ist das Verkehrsproblem nicht lösbar Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr. Sie bringen keine Entlastung. Die Zahl der Autos bzw. der gefahrenen Kilometer wächst schneller als die Zahl der gebauten Straßenkilometer. Straßenbau vergrößert nur die Verkehrsprobleme. Weltstädte wie Los Angeles und Tokio geben dafür Beispiele. In Deutschland zeigen Städte wie Würzburg und Aschaffenburg, daß es ich nach ihrem verkehrsgerechten Ausbau nicht mehr lohnt, in ihnen zu leben. Man hat ausgerechnet, daß die Stadt Würzburg die halbe Innenstadt abreißen müßte, um die Verkehrsstraßen zu bauen, die den für das Jahr 2000 prognostizierten Verkehr bewältigen könnten! Eine Studie des Umwelt- und Prognose-Instituts Heidelberg belegt, daß das Straßennetz zehnmal schneller wachsen müßte, wollte man das derzeitige Stauniveau in den alten Bundesländern halten (TAZ v. 10.04.92). Der ständig steigende Platzbedarf des Verkehrs und seine Rolle beim Anstieg des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre und des damit verbundenen Treibhauseffektes und einer möglichen Klimaveränderung fordern eine Wende in der Verkehrspolitik. Nach einer Studie des Bundesumweltamtes wird bis zum Jahr 2005 in den ABL der CO2-Ausstoß um 24 % steigen und in den NBL um 147 % (SZ v. 25.04.92). Der Ansatzpunkt für eine neue Verkehrspolitik heißt: Verkehrsvermeidung Nicht der mögliche Verkehr ist anzustreben, sondern der notwendige. Unter konsequenter Befolgung des Verkehrsvermeidungspotentials ist die "Stadt der kurzen Wege" zu planen. Standortgebundene Versorgung der Bevölkerung muß Vorrang haben. Keine Milch aus Bayern in Sachsen und kein Brot aus Delmenhorst in Sachsen-Anhalt! Keine Blumen aus der Dritten Welt! Kühe gibt es überall. Trotzdem lassen Molkereien Buttermilch und Joghurt in halb Europa herumfahren. Andere Firmen transportieren Textilien wegen geringfügiger Näharbeiten über Tausende von Kilometern. Autobahnen dürfen nicht länger als Transportwege in Billiglohnländer gelten. Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und in Ballungsräumen auf Verkehrsarten des Umweltverbundes bieten eine Lösung Die Vorteile der Schiene (ICE ausgenommen) sind: Geringer Flächenbedarf (2-gleisige elektrifizierte Bahnstrecke benötigt 13 m Breite bzw. 1,4 ha/km, 4-spurige Autobahn (benötigt 37 m Breite bzw. 2,5 ha/km). In Ballungsräume besteht damit eine wichtige Möglichkeit, um die Stadt als Lebensraum zu erhalten. Geringer Energiebedarf (Die Bahn benötigt durchschnittlich 1/4 der Energie des Straßenverkehrs, bei Güterverkehr bis zu 1/8 und 1/6 der Energie des Flugverkehrs). Geringere Schadstoffemissionen (Bahn : Schiff : PKW : LKW = 1 : 3,3 : 8,3 : 30) Geringerer Lärm (Bahn 5-10 dB geringer als Straßenverkehr, geringere Lärmhäufigkeit) Größere Sicherheit (Unfallhäufigkeit: Bahn . LKW : PKW = 1 : 33 : 88) Der Transport gefährlicher Güter erfolgt am sichersten auf der Schiene. Die Bahn bietet optimalen Gefahrenschutz durch technische Überwachung. Gefährdungsbeauftragte sorgen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen während des Transportes. Beseitigung der Wettbewerbs- Ungleichheit zwischen Straße und Schiene Dazu ist es z.B. notwendig, die Mineralölsteuer zu erhöhen und eine Schwerlastverkehrsabgabe einzuführen. Nach Daten des Umwelt- du Prognose-Institutes Heidelberg subventioniert jeder Bürger der BRD den KFZ-Verkehr mit 3.700 DM/Jahr, oder anders ausgedrückt: Jeder PKW verursacht pro Jahr 6.000 DM Kosten, die von der Allgemeinheit in Form von Steuern gezahlt werden. Um alle Kosten aus dem Straßenverkehr begleichen zu klönnen, müßte der Kraftstoffpreis 5,-- bis 6,-- DM/Liter betragen. Wirtschaftsentwicklung braucht keine neuen Autobahnen und ICE-Trassen Deutschland hat nach Japan das zweitdichteste Verkehrsnetz. Autobahnen dienen der Kanalisation des Verkehrs. Sie verbinden die Oberzentren und leiten den Verkehr an der Region vorbei. Wirtschaftsförderung muß regional greifen. Das vorhandene Schienennetz muß ausgebaut, die vorhandenen Straßen in den neuen Bundesländern müssen saniert werden Wir fordern: Keinen Neubau, keine Verbreiterung von Straßen! Über die Notwendigkeit des Baus von Umgehungsstraßen muß regional entschieden werden. Es ist möglich, daß der Schutz des historischen Stadtkerns den Bau von Umgehungsstraßen erfordert. Die ökologische Lösung wäre die Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf den notwendigen Verkehr. Wir brauchen vernetzte Verkehrsstrukturen, d.h. Abstimmung von ÖPNV und ÖPV Das vorhandene Bahnnetz darf nicht reduziert werden. Vernetzte Verkehrsstrukturen, Förderung des ÖPNV ermöglichen die umweltgerechte Bewältigung der Verkehrsprobleme Geschwindigkeitsbegrenzung ist eine weitere Möglichkeit, die Umwelt zu entlasten Verringerte Geschwindigkeit bedeutet weniger Emissionen. Damit verbunden sind die Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verantwortungsvolle Umgang mit den Energieressourcen. Keine Kanalisation der Flüsse! Die Schiffe sind den Flüssen anzupassen und nicht umgekehrt. Wichtig ist, daß ein Fluß seinen natürlichen Lauf behält, damit er seine Selbstreinigungskraft entfalten und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen dienen kann. Fliegen ist die umweltunverträglichste Mobilitätsform, darum Beschränkung statt Ausbau des Flugverkehrs Diese Thesen sind als Ausdruck unseres Bemühens um ein neues ökologisches Denken zu verstehen. Die Bundeskontaktstelle Verkehr bietet allen Interessierten eine Diskussion darüber an. Wir freuen uns auch über neue Mitstreiter. Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit waren: Streiten für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans '92 Dieses Problem steht auf unserer Liste ganz oben. Der BVWP ist vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden. Eine Überarbeitung ist an Mehrheitsbeschlüsse gebunden und damit sehr schwierig durchsetzbar. Der Bund Naturschutz Bayern hat wegen der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt eine Verfassungsklage eingereicht. Die Klage hat Modellcharakter zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bedarfsermittlung. Wir fordern einen anderen Planungsmodus: eine verkehrsträgerübergreifende Prüfung der Projekte zur Vermeidung von Parallelplanungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen unter Berücksichtigung der Europäischen Schutznormen (Vogelschutz-Richtlinie, Flora-Fauna-Habitat-RL) Berücksichtigung der CO2-Minderungsziele der BRD Anläßlich der Gesprächsrunde zum Thema "Umwelt und Verkehr", zu der am 27.01.99 die SPD die Umweltverbände nach Bonn eingeladen hatte, haben wir uns in einem Brief an die einladenden SPD-Politikerinnen Frau Angelika Mertens, MdB (Mitglied des Vorstandes und Sprecherin für Verkehr, Bau und Wohnungswesen) und Frau Ulrike Mehl, MdB (Sprecherinder AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion) gewandt, um unsere Vorstellungen bzgl. einer umweltgerechteren Verkehrspolitik in die Diskussion einzubringen. Den Brief können Sie hier lesen. Einforderung einer verkehrspolitischen Wende von der neuen Bundesregierung unter folgenden Gesichtspunkten: Stärkung und vorrangige Förderung von bezahlbarem ÖPV/ÖPNV Stützung des Flächenbahnkonzeptes (Manifest der 1435 Worte) statt Verwirklichung der Stillegungspläne der DB AG Realisierung der Tempo-30-Zonen innerorts Beschränkung statt Ausbau im Flugverkehr Am 5.02.99 fand eine Anhörung vor dem Verkehrsausschuß statt, unsere Auffassung die wir vertreten haben, können Sie hier lesen. Treffen der Bundeskontaktstelle finden unter Nutzung überregionaler LIGA-Treffen bzw. nach Vereinbarung statt. Sie haben Interesse an unserer Arbeit? Melden Sie sich doch einmal, unsere Mailadresse finden Sie am Anfang des Dokuments. Inge Stenzel

Seit 2001 leitet Fritjof Mothes die Bundeskontaktstelle Verkehr. E-Mail an: verkehr@grueneliga.de Aktuelle Kampagne: Bahn für Alle