Am 7. Mai 1989 wiesen Oppositionsgruppen die Fälschung der DDR-Kommunalwahl nach

Cottbus 02.05.2019. Am 7. Mai jährt sich zum dreißigsten Mal die Aufdeckung der Kommunalwahlfälschung in der DDR durch Oppositionsgruppen. Die daran beteiligte Umweltgruppe Cottbus erinnert an dieses Datum und grenzt sich entschieden von heutigen rechtspopulistischen Aufrufen zur Wahlbeobachtung ab.

Nachdem die Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA am 12. April kritisiert hatte, wie die brandenburgische Landesregierung die Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als "Cottbuser Ostsee" inszenierte, wurde die mit großer Geste begonnene Flutung nach nur zwei Wochen wegen Wassermangel wieder gestoppt - genau das hatte die GRÜNE LIGA vorausgesagt.

„Die LEAG hat ein absurdes Schauspiel um ihren Propaganda-See aufgeführt. Dass diese Flutung nicht lange laufen wird, war schon klar, bevor der Hahn aufgedreht wurde. Das Wasser der Talsperren wird für den Sommer gebraucht.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA zusammen.

Über unsere Kritik an der See-Flutung berichtete unter anderem die taz.

GRÜNE LIGA weist beim Elbradeltag auf Europas bedrohte Wildflüsse hin

Im Rahmen des Elbradeltages am 5. Mai weist die GRÜNE LIGA auf die Bedrohung der letzten Wildflüsse Europas hin. Um 15 Uhr wird dazu im Haus der Flüsse in Havelberg der Film „Blue Heart“ gezeigt und mit den Teilnehmern über den Schutz der Gewässer vor der Haustür und weltweit diskutiert.

Die Grüne Liga Brandenburg ruft seit em 15. April gemeinsam mit anderen Trägern alle Brandenburgerinnen  und Brandenburger zur Unterzeichnung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ auf.

Die bittere Realität des Artenschwundes der letzten Jahrzehnte ist im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen. Schon jetzt hätte die Politik die Chance Landwirten eine naturverträgliche Bewirtschaftung ohne finanzielle Einbußen zu ermöglichen. Jetzt wird es Zeit zu handeln! Daher fordert die VI mit ihrem konkreten Gesetzentwurf verbindliche, wirksame und weitreichende Maßnahmen zur Rettung der Artenvielfalt. So soll der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und europäischen Schutzgebieten sowie an Gewässerrändern unterbunden werden.

Am 5. April unterzeichnete die GRÜNE LIGA gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, in dem es heißt:

"Als zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten wir mit großer Sorge die Bestrebungen der Europäischen Union, neue Handelsverhandlungen mit den USA zu führen. Die EU-Kommission hat Mandatsentwürfe für Verhandlungen zu Industriezöllen und zu Konformitätsbewertungen zur Abstimmung vorgelegt. Wir möchten Sie bei den Diskussionen über diese Mandate um maximale Transparenz und um einen partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft bitten. Außerdem kritisieren wir, dass neben den offiziellen Verhandlungen verschiedene Nebenabsprachen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher*innen in Europa und den USA haben."

Der vollständige Brief als pdf