Das Portal Klimareporter.de veröffentlichte am Wochenende einen Gastbeitrag von Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) und René Schuster (GRÜNE LIGA), in dem die Abschaffung von Enteignungen für Braunkohletagebaue gefordert wird. Sie kritisieren die Debatte darüber, ob die Konzerne für einen Kohleausstieg vom Steuerzahler entschädigt werden müssten. „Wie können Kohlekonzerne in ihrem Grundrecht auf Eigentum betroffen sein, solange sie ihre Tagebaue auf fremden Grundstücken fortführen wollen?“ fragen sie in ihrem Beitrag.

https://www.klimareporter.de/protest/wenn-das-recht-pro-kohle-ist

Um sauberes Wasser und lebendige Gewässer auch für zukünftige Generationen zu garantieren, verabschiedeten die europäischen Mitgliedsstaaten im Jahr 2000 eine gemeinsame Richtlinie zum Schutz des guten Zustands europäischer Gewässer und der Biodiversität – die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Nun, 18 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, wird sie einem so genannten „Fitness-Check“ unterzogen. Dieser soll überprüfen ob die Ziele des Gewässerschutzes durch die geltenden Regelungen und vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden können.

Obgleich die Umsetzung der WRRL auf lokaler Ebene von den zuständigen Behörden oft mit großem Engagement begleitet wird, fehlt auf übergeordneter politischer Ebene der Wille die nötigen Prioritäten zu setzen.

Um eine Abschwächung der Richtlinie und eine Beschränkung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser zu verhindern, engagieren sich die deutschen Naturschutzverbände gemeinsam mit ihren Dachorganisationen in der „Living Rivers Europe“ Koalition.

Die Langfassung der Forderungen der Umweltverbände zur Überprüfung der WRRL finden Sie hier.

Berlin/Jänschwalde, 28.09.2018. Am 1. Oktober geht der Block F des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in die Sicherheitsreserve. Klima-Allianz Deutschland und GRÜNE LIGA fordern, das gesamte Kraftwerk Jänschwalde im Zuge des Kohleausstiegs bald abzuschalten und nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven für die Lausitz zu schaffen.

Berlin, 26. September 2018. Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September 2018 zu einem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto „CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel“ werden Bürgerinnen und Bürger bei mindestens 35 Aktionen in über 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.

GRÜNE LIGA fordert von der Bundesregierung schnelles Handeln und ein schnelles Ausstiegszenario für Glyphosat

Berlin, 26.09.2018. „Die Verdachtsmomente werden immer stärker: Der Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat muss schnell erfolgen. Glyphosat steht in Verdacht krebserregend beim Menschen zu sein, ist wesentlich am Bienenvölkersterben beteiligt und ein starker Gewässerschadstoff“, so Tomas Brückmann von der GRÜNEN LIGA. „Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, die Arbeiten am Ausstiegszenario des Totalherbizids jetzt endlich zu beschleunigen und einen baldigen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat zu beginnen. Die GRÜNE LIGA unterstützt die Haltung des Bundesumweltministeriums. Dieses ist extrem kritisch gegenüber Glyphosat. Es hält den Pestizidwirkstoff nur für genehmigungsfähig, wenn erhebliche Risikominimierungsmaßnahmen zum Schutz der Biodiversität in eine Zulassung integriert werden“, ergänzt Brückmann.