Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA veröffentlicht heute ein Hintergrundpapier zum geplanten „Net Zero Valley Lausitz“, das wesentliche Kritikpunkte an der beantragten Ausweisung der gesamten Lausitz als sogenanntes „Beschleunigungstal“ zusammenfasst.
„Im Namen des Klimaschutzes sollen Bäume und Beteiligungsrechte fallen, teilweise für fossile Projekte. Das ist nicht das, was die EU mit dem Net Zero Industry Act fördern will.“, sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die EU-Richtlinie verlangt etwa die vorrangige Nutzung schon versiegelter Flächen. Die Initiatoren des Lausitzer Antrags wollen aber hunderte Hektar Wald roden und neu versiegeln, obwohl die Region über ausreichend ehemalige Industrieflächen verfügt.
Die Europäische Kommission plant, im Jahr 2025 eine umfassende Wasserstrategie vorzuschlagen. Während einige Akteur*innen angesichts der globalen Klima- und Umweltkrise einen nachhaltigeren Umgang mit Wasser mit Vorrang auf vorsorgende und naturbasierten Lösungen fordern, befürchten andere neue Vorstöße von politischen Akteur*innen, Finanzinteressen und der Wasserlobby, die die Kommerzialisierung des Wassers vorantreiben wollen.
Die GRÜNE LIGA fordert gemeinsam mit 40 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) zu verteidigen.
Die von der CDU/CSU geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und die „Verschlankung“ des Umweltinformationsgesetzes würden die Demokratie gefährden. Die Gesetze sichern Transparenz, stärken das Vertrauen in den Staat und ermöglichen Bürgerbeteiligung. Wenn wir als Umweltverband unsere Stimme für die Natur erheben, ist die Beteiligung einer informierten Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung.
Die GRÜNE LIGA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der EU-Kommission, dem umstrittenen Lithiumabbauprojekt der Zinnwald Lithium GmbH keinen Status als „strategisches Projekt“ im Rahmen des EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe (CRMA) zu verleihen. Dieser Erfolg ist ein direktes Ergebnis des entschlossenen und gut begründeten Widerstands der GRÜNEN LIGA gemeinsam mitBürgerinitiativen aus Bärenstein, Liebenau, Zinnwald und der tschechischen Organisation Cinvald z.s.
Bereits im Herbst 2024 hatten die Initiativen, unterstützt von Umweltverbänden, ein detailliertes Schreiben an die EU-Kommission übermittelt. Darin wurde dargelegt, warum das Vorhaben nicht nur ökologisch hochriskant, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig und sozial nicht verantwortbar ist. Die Zinnwald Lithium GmbH hatte sich trotz fehlender Machbarkeitsstudien und massiver öffentlicher Bedenken um eine Privilegierung als strategisches Projekt beworben, was mit erheblichen Vorteilen bei Genehmigung und Förderung verbunden gewesen wäre.