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Vattenfall hat Stadt Cottbus über den Tisch gezogen

Die GRÜNE LIGA fordert die Cottbuser Stadtspitze auf, eine von Vattenfall unabhängige Politik zu beginnen, um den Fortbestand von Bibliothek, Konservatorium und weiteren Einrichtungen nicht zu gefährden. Gewinnmaximierung darf nicht auf Kosten der Lausitz betrieben werden.

Pressemitteilung: GRÜNE LIGA, 20. Mai 2009, berlin

Vattenfall hat Stadt Cottbus über den Tisch gezogen

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Cottbuser Stadtspitze auf, endlich eine von Vattenfall unabhängige Politik zu beginnen. Vattenfall als angeblicher "Partner der Region" betreibt Gewinnmaximierung auf Kosten der Lausitz. Nachdem die Stadtpolitik dem Konzern zuliebe die Gewerbesteuern gesenkt und seinen Braunkohlekurs kolportiert hat, wird dieser nun durch Umstrukturierungen etwa 90 Prozent weniger Gewerbesteuern zahlen als geplant.

Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus hat erst vor wenigen Wochen auf der Internetseite www.lausitzer-braunkohle.de eine Recherche zur Geschichte des Cottbuser Heizkraftwerkes veröffentlicht (kurze Version (pdf), lange Version (pdf)). Dabei stellte sich heraus, dass Vattenfall bereits seit Jahren regelmäßig ein Profiteur städtischer Finanzprobleme war. Die 1995 unter dem Einfluss der Kohlelobby gefällte Entscheidung, ein Heizkraftwerk auf Braunkohle-Basis zu errichten, hat Cottbus im Jahr 2005 seine eigenen Stadtwerke gekostet, weil die angeblich innovative Technologie Millionenverluste produziert hatte. Damit geriet Cottbus in seine heutige Abhängigkeit von den Gewerbesteuern des Vattenfall-Konzerns. Dieser Verantwortung will sich der Konzern jedoch nicht länger stellen. Gleichzeitig gräbt er große Teile des Stadtgebietes ab. Erst vor wenigen Wochen entwidmete die Stadt die historische "Alte Poststraße" zwischen Lacoma und Neuendorf für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord.

Laut Presseberichten wird Vattenfall 2010 noch circa zwei statt 20 Millionen Euro an die Stadt abführen. Damit sei der Fortbestand von Bibliothek, Konservatorium und weiteren Einrichtungen gefährdet. Vattenfall hatte zuvor über Jahre mit dem Slogan "Partner der Region" geworben.

Die GRÜNE LIGA weist seit längerem darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus der Kohlewirtschaft spätestens mit einer nächsten Emissionshandelsperiode im Jahr 2013 deutlich sinken werden. Die derzeitige Umstrukturierung überrascht jedoch durch die Schnelligkeit und besondere Dreistigkeit, mit der Vattenfall die Lausitz endgültig zur Rohstoffkolonie degradiert. Die Cottbuser Rathausspitze hat sich mehrfach aktiv für politische Durchsetzung neuer Braunkohletagebaue eingesetzt, offenbar wurden Vattenfall dafür aber nicht einmal Bedingungen gestellt.

Weitere aktuelle Informationen zum Thema Braunkohle gibt es auf www.lausitzer-braunkohle.de.

Ansprechpartner:
René Schuster, 0151-14420487