Die GRÜNE LIGA wertet den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses gegen den Tagebau Welzow-Süd II als historische Zäsur für Brandenburgs Braunkohlenplanung.
"Damit schaltet sich Berlin erstmals in der fast zwanzigjährigen Geschichte der gemeinsamen Landesplanung in die Braunkohlenplanung Brandenburgs ein. Dass dieses Vorgehen zudem von Politikern aller Parteien im Abgeordnetenhaus unterstützt wird, zeigt die zunehmende Isolierung der Brandenburger Braunkohlenpolitik", bewertet René Schuster, langjähriger Vertreter der Umweltverbände im Brandenburger Braunkohlenausschuss, den Beschluss.
"Die eilige Einladung zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung beider Parlamente zeigt, dass die Narrenfreiheit der Potsdamer Regierenden vorbei ist. Brandenburg muss sich daran gewöhnen, dass seiner Braunkohlenplanung auf die Finger geschaut wird."
Am 15. Januar beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, die Landesplanungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg einzuberufen, um den Braunkohlenplan Welzow-Süd II zu hinterfragen (Drucksache 17-2020). Das Vorhaben Welzow-Süd II bedroht das Berliner Trinkwasser und ist mit den Klimaschutzzielen der Hauptstadt nicht vereinbar.
Braunkohlenplanung ist nach dem entsprechenden brandenburgischen Regional- und Braunkohlenplanungsgesetz ausdrücklich "Teil der Landesplanung". 1995 vereinbarten die Länder Brandenburg und Berlin vertraglich eine gemeinsame Landesplanung.