Kohlekommission darf nicht auf falscher Zahlengrundlage arbeiten

Wirtschaftsministerium veröffentlichte nachweislich zu hohe Arbeitsplatzeffekte der Braunkohlewirtschaft

Cottbus/Berlin, 13.07.2018. Der Umweltverband GRÜNE LIGA mahnt vor der heutigen Tagung der Kohlekommission mehr Sachlichkeit in der Braunkohledebatte an. Ein als Grundlage für die Arbeit der Kommission vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichtes Gutachten nennt nachweislich zu hohe Arbeitsmarkteffekte des Kohleabbaus.

“Den Kommissionsmitgliedern sollen hunderte vom Steuerzahler finanzierte Jobs als Teil der privaten Kohlenwirtschaft untergejubelt werden. So wird die Bedeutung der Branche für die Regionen überhöht dargestellt.” kritisiert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. “Angesichts der weitreichenden Schlußfolgerungen, die aus den Arbeitsplatzzahlen abgeleitet werden, ist dringend mehr Sachlichkeit und Gründlichkeit nötig.”

Das Gutachten “Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen” wurde im Auftrag des Bundes-wirtschaftsministeriums erstellt. Es nennt in Kapitel 3 (Seite 35) für das Jahr 2016 in der Lausitz 8.278 direkt in der Braunkohle Beschäftigte. Es verschweigt dabei, dass darin hunderte Mitarbeiter der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) enthalten sind. Diese saniert auf Kosten des Steuerzahlers die stillgelegten DDR-Tagebaue. Sie hat also mit der aktuellen oder künftigen Kohleförderung und damit mit dem Auftrag der Kommission nichts zu tun. Die falschen Zahlen sind Grundlage zahlreicher Berechnungen des Gutachtens, so dass die Rolle der Braunkohlenutzung in allen folgenden Kapiteln überhöht bewertet wird. Zu jedem falsch angerechneten direkten Arbeitsplatz werden beispielsweise nochmal indirekte und induzierte hinzugerechnet.

Quellen:

Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums
Internetseite der LMBV (Mit Aufschlüsselung der Beschäftigtenzahlen)