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Jetzt die politischen Weichen stellen: Mehr Transparenz beim Pestizideinsatz

pestizide canva 1In der EU laufen die Verhandlungen darüber, wie transparent zukünftig Daten zum Pestizideinsatz in den Mitgliedstaaten sein werden, auf Hochtouren. Am 3. Februar 2022 startet der sogenannte Trilog über die Verordnung zu Statistiken des landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (kurz SAIO). Dabei beraten die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das EU Parlament gemeinsam auch über die Statistiken der EU-Mitgliedstaaten zur Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Diese Daten bilden die Grundlage, um die Erreichung des im Green Deal festgelegten Ziels einer Pestizidreduktion um 50% bis 2030 überprüfen zu können. 

In einer durchgeführten Pressekonferenz stellten PAN Europe und die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 eine Analyse vor, in der nachgezeichnet wird, wie die EU-Mitgliedstaaten eine Ratsposition entwickelten, die den aus Sicht der Umweltverbände guten Gesetzesentwurf der EU-Kommission für mehr Datentransparenz in der Landwirtschaft deutlich verwässern würde. Die Position des EU-Parlaments folgt demgegenüber dem Kommissionsentwurf und schlägt noch weitere Verbesserungen, u.a. Erhebungen von in der Landwirtschaft eingesetzten Bioziden und Tierarzneimitteln, vor. 

In der Auswertung der beiden Umweltverbände konnten zehn Mitgliedsstaaten identifiziert werden, die sich besonders hervortaten, gegen die notwendigen Verbesserungen der Datenerhebung im Rat zu argumentieren. Dazu gehören Dänemark, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Deutschland. Die Positionierung Deutschlands fand damals noch unter der Führung der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner statt. 

In einem offenen Brief appellierten im Dezember 2021 17 Umweltschutzverbände erfolgreich an den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, gegen das Ratsmandat zu stimmen. Dies ändert aber nichts daran, dass zum Start des Trilogs morgen, die Positionen von Rat und Parlament denkbar weit auseinanderklaffen. „Würde sich der Rat mit seiner Position durchsetzen, würde eine Überprüfung des EU-Pestizidreduktionsziels bis 2030 unmöglich“, warnen PAN Europe und Global 2000 in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.

Für PAN Germany steht fest: Es braucht endlich aussagekräftige Daten darüber, welche Pestizide wo, wann und in welchen Mengen eingesetzt werden. Dies soll der von der Europäische Kommission im Februar 2021 vorgelegte SAIO-Entwurf gewährleisten. So sollen zukünftig u.a. die bestehenden Betriebsaufzeichnungen zum Pestizideinsatz für eine jährliche Berichterstattung genutzt werden, anstatt wie bisher beispielsweise in Deutschland, lediglich Erhebungen auf Basis freiwilliger und wenig repräsentativer Stichproben an ausgewählten Betrieben. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines digitalen „Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz“ angekündigt, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen.

PAN Germany begrüßt diese wichtige und notwendige Initiative und hofft auf eine schnelle Umsetzung, damit endlich eine aussagekräftige Datengrundlage für Pestizidreduktionsmaßnahmen und zur Bewertung dieser in Deutschland geschaffen wird. PAN Germany erwartet auch, dass sich die neue Bundesregierung bei den Trilogverhandlungen zur SAIO auf EU-Ebene für eine harmonisierte und aussagekräftige Datenerhebung und eine jährliche Berichterstattung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen und vom EU-Parlament unterstützt, einsetzt.

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