Geplantes Beschleunigungsgesetz höhlt Rechtsschutz gegen Großvorhaben aus
Berlin, 06.09.2022: Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA spricht sich in einer heute eingereichten Stellungnahme entschieden gegen den Entwurf für ein weiteres Beschleunigungsgesetz aus. Das Justizministerium plant, die aufschiebende Wirkung von Klagen dadurch zu vermeiden, dass Gerichte Rechtsfehler der beklagten Entscheidungen außer Acht lassen können.
Das vom Bundesjustizministerium geplanten Gesetz zielt darauf ab, auch bei rechtswidrigen Genehmigungen das Schaffen von Tatsachen zu erleichtern. In der Praxis würden Klagen gegen fossile Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen, Flughäfen, Straßen und selbst Braunkohleabbau von vornherein ausgehebelt, obwohl das Gesetz behauptet, der Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung zu dienen. Diese Art von Planungsbeschleunigung würde den Rechtsstaat insgesamt aushöhlen.
Tatsächlich sind die Regeln für gerichtliche Eilverfahren am wenigsten geeignet um Planungsentscheidungen zu beschleunigen. Überlange Verfahren liegen in den allermeisten Fällen an unvollständigen Antragsunterlagen, die zu späteren Ergänzungen und erneuten Beteiligungsfristen führen und/oder an unterbesetzten Verwaltungen.
Das Bundesjustizministerium beteiligt bis zum 12.September betroffene Fachkreise und Verbände zu einem Referentenentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Es sieht vor allem Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung, aber auch in weiteren Gesetzen vor.