Brandenburgischer Wirtschaftsminister nimmt an Mahnwache für gerichtlich gestoppten Tagebau Jänschwalde teil – Tagebau war zuletzt wegen schwerer Versäumnisse von Landesbehörde und Betreiber gerichtlich gestoppt worden

Jänschwalde/Berlin, 19.12.2019: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

Nachzuholende Umweltprüfung verzögert sich massiv – Aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber und Bergbehörde musste der Tagebau Jänschwalde am 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen – Landesbergbehörde hebt Zulassung des Hauptbetriebsplans Jänschwalde auf – GRÜNE LIGA und Deutsche Umwelthilfe hatten im Februar 2019 Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans eingereicht

Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert. Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte ist dringend geboten.

Berlin, 7.11.2019: Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.

Der größte schwedische Fernsehsender TV4 hat sich in einer Reihe von Beiträgen der Frage gewidmet, welche Folgen der Verkauf der Lausitzer Braunkohle durch Vattenfall an die tschechische EPH-Gruppe hatte. Dabei kommen auch bleibewillige Einwohner von Mühlrose und die GRÜNE LIGA zu Wort. Der Fernsehbeitrag (3:42 min) ist wegen der überwiegend deutschen O-Töne gut verständlich.

Die Umweltgruppe Cottbus hat am 28. Oktober einen neuen Lausitzer Kohle-Rundbrief herausgegeben. Hier die Themen:

1. Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

2. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

3. Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

4. neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

5. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

6. Online-Petition an sächsischen Landtag

7. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild