Welche Parteien verfolgen eine progressive Wohnungspolitik für Berlin?

Der Berliner Wohnungsmarkt ist aus dem Ruder gelaufen. Die Preise gehen durch die Decke – gleichzeitig scheint das Angebot immer knapper zu werden. Neubau wird vielfach als Lösung gepriesen. Dabei wird jedoch meist am Bedarf (nach bezahlbaren Wohnungen) vorbei gebaut. Außerdem ist Bauen mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden. Deshalb geht es auch darum, Wege zur besseren Ausnutzung des Bestands zu finden.

Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die GRÜNE LIGA und Architects for Future daher politische Forderungen aufgestellt und in einer Videokampagne veröffentlicht. In diesem Artikel erklären wir, inwiefern sich unsere Forderungen in den Wahlprogrammen der größeren Parteien widerspiegeln.

Um eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung in Berlin voranzubringen fordern wir:

1. eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen,
2. eine festgesetzte Sozialvermietungsquote von 10 bis 30 Prozent für große Vermieter*innen,
3. weniger Genehmigungen für Büros und Hotels,
4. mehr Umwandlungen von Büroleerstand in Wohnraum,
5. ein Recht auf Wohnungstausch mit einer garantiert verminderten Miete bei Verkleinerung,
6. die Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung durch engere Regulierung, sorgfältiges Monitoring und mehr personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden,
7. weniger Abriss durch engere Regulierung, sorgfältiges Monitoring und mehr personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden.

Die Reihenfolge der Parteien ergibt sich aus der Stimmanteilprognose bei Forsa zur Zeit der Veröffentlichung.

Das Wahlprogramm der Linken schneidet in unserem Check am besten ab: Die Partei macht die Umsetzung des Volksentscheids DW&Co enteignen zu ihrem Kernversprechen (S. 18f). Dazu setzt sie sich für gestaffelte, höher als von uns geforderte Sozialvermietungsquoten bei Vermieter*innen mit über 50 Wohneinheiten ein (S. 23f). Wohnungstausche sollen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erleichtert werden. Gleichzeitig will die Partei sich für eine Novellierung des Bundesrechts einsetzen, um Wohnungstausche generell bei privaten Anbieter*innen zu ermöglichen (S. 30f).

Die Linke spricht sich gegen neues Baurecht für Büros (S. 48f) und für einen gesamtstädtisch sorgfältig abgestimmten Hotelentwicklungsplan aus (S. 50f, 95f). So soll in diesen Branchen bereits übermäßiger Leerstand geprüft und genutzt werden, bevor Neubauten gestattet werden. Um Umnutzungen von leerstehenden Büros zu erleichtern, sollen Gelder bereitgestellt werden. Dazu strebt die Partei eine Bundesrechtsnovelle an, die ein generelles Abrissverbot von Bürogebäuden ermöglicht (S. 39).

Zur Vorbeugung von Zweckentfremdungen, Leerstand und Abrissen sollen unter anderem digitale Tools zum Monitoring von Plattformen zur Kurzzeitvermietung und von Leerständen genutzt werden (S. 20f). So informiert und personell besser ausgestattet, sollen Behörden durch Werkzeuge wie Treuhandverfahren und Ersatzvornahmen bis hin zur Enteignung Leerstand bewohnbar machen und Abrisse verhindern (S. 21f).

Die AfD lehnt in ihrem Programm die Umsetzung des Volksentscheides ab (S. 6). Zwar erkennt sie die Probleme eines eingefrorenen Wohnungsmarktes (S. 5), gleichzeitig wird aber keines der von uns vorgeschlagenen Werkzeuge erwähnt. Abrisse zugunsten von Neubauten sollen sogar baurechtlich erleichtert werden (S. 9). Damit disqualifiziert sich die AfD nicht nur durch ihre antidemokratische Haltung, sondern auch durch die Qualität ihrer tatsächlichen Vorschläge an die Demokratie.

Die Umsetzung des Volksentscheides lehnt die CDU in ihrem Programm ab (S. 30). Eine mögliche Verpflichtung von Großvermieter*innen zur Sozialbindung wird nicht erwähnt. Allerdings setzt sich die CDU für vereinfachte quadratmeterpreisgleiche Wohnungstausche bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein (S. 33f).

Eine Einschränkung von Hotel- und Büroneubauten wird nicht angesprochen. Ebenso gibt es keine Pläne zur Umnutzung leerer Büroflächen. Im Bereich Leerstand soll ein Bundesförderprogramm genutzt werden, um ungenutzte Handelsimmobilien für Wohn- und Kulturzwecke neu zu verwenden – oder als Büroflächen (S. 37). Ein geplantes Leerstandsmonitoring soll Büro- und Gewerbeflächen in Betracht ziehen. Wohnraum findet dabei keine Erwähnung (S. 37).

Es sollen mehr Ressourcen aufgewandt werden, um Zweckentfremdung vorzubeugen (S. 31). Bestandserhalt in Form von Abrissverhinderung wird nicht erwähnt.

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden sich alle vorgeschlagenen Instrumente wieder, teilweise aber weniger konkret oder weniger stark als von uns gefordert: Die Partei will sich für eine Umsetzung des Volksentscheides DW&Co enteignen einsetzen (S. 48) und fordert eine Sozialvermietungsquote für Großvermieter*innen, schlägt aber keine exakte Quotenstaffelung vor (S. 4f). Wohnungstausche will sie bei den landeseigenen Wohnunternehmen fördern und erleichtern (S. 55). Eine Ausweitung der Gesetze und Fördermittel, um Wohnungstausch auch bei anderen Eigentümer*innen zu ermöglichen, ist nicht geplant (S. 55).

Dafür setzen sich die Grünen aber für ein Bürobau-Moratorium (S. 57f) und einen gesamtstädtisch abgestimmten Hotelentwicklungsplan ein (S. 66f). Flankiert von einem Förderprogramm zum Umbau von leerstehenden Büroflächen (S. 49, 57) soll so die Menge an leerstehenden Nichtwohnflächen in der Stadt reduziert werden.

Auch setzt sich die Partei für ein Abrissverbot von Wohnraum (S. 49) und ein wesentlich engeres Monitoring von Zweckentfremdung und Wohnleerstand ein. In den letzten beiden Fällen soll die Stadt auch Rechtsinstrumente wie Treuhandverwaltung und Enteignungen anwenden (S. 49). Personalaufstockungen, um diesen Verwaltungsaufwand umsetzen zu können, werden aber nicht erwähnt (S. 49).

Die Berliner SPD umschifft als einzige Partei in ihrem Programm den Volksentscheid fast komplett – er wird lediglich als Beispiel für die öffentliche Unterstützung sozialer Wohnungspolitik herangezogen (S. 21). Wie die Grünen bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach einer Sozialvermietungsquote unkonkret (S. 21). Dafür hat sie zwei Ansätze zum Wohnungstausch ausformuliert: Bei den landeseigenen Wohnunternehmen sollen Tausche auch zwischen Unternehmen weiterhin erleichtert werden. Zusätzlich soll eine Tauschbörse für alle Berliner Wohnungen eingerichtet werden. Ein Entwurf zur rechtlichen Durchsetzung wird aber nicht vorgelegt (S. 20).

Die große Menge an Büro- und Hotelleerständen wird nicht erwähnt, allerdings soll der Umbau von Büroflächen gefördert (S. 18) und auch für Housing-First-Ansätze genutzt werden (S. 51). Um Abriss, Zweckentfremdung und Leerstand vorzubeugen, soll eine neue beim Senat zentralisierte „Spezialeinheit Wohnraumschutz“ eingerichtet werden, die die Bezirke dabei unterstützen soll, neue Monitoring- und Regulierungsansätze wie eine progressive Leerstandssteuer umzusetzen (S. 20f). Komplizierte, aber mächtige Instrumente wie Ersatzvornahmen, Enteignung und Treuhandverfahren bleiben unbeachtet.

Im Vergleich zu den größeren Parteien, ist das Programm des BSW aktuell das kürzeste: Der Volksentscheid soll allerdings als solcher umgesetzt werden (S. 6). Eine generelle Förderung von bedarfsgerechtem Wohnungstausch ist vorgesehen (S. 8). Mehr Regulierung und Ressourcen, inklusive möglicher treuhändischer Vermietung, sollen gegen Zweckentfremdung, Leerstand und Abriss aufgewendet werden. Andererseits finden Sozialvermietungsquoten und die Problematik von Hotel- und Büroleerstand keine Erwähnung.

Die FDP lehnt in ihrem Wahlprogramm eine Umsetzung des Volksentscheides und Sozialvermietungsquoten ab (S. 34, 40). Wohnungstausche und Einschränkungen von Hotel- und Büroneubaus werden nicht erwähnt. Allerdings soll die Umwandlung von Büroleerstand in Wohnraum durch schlankere Verfahren vereinfacht werden (S. 38, 44).

Die Besitzer*innen sogenannter „Geisterhäuser“ sollen entweder zur Sanierung und/oder zum Verkauf angeregt werden (S. 39). Die Instrumente hierfür sind noch unklar. Der Fokus scheint dabei auf der Außenwirkung der Gebäude, nicht auf der Aktivierung von Wohnraum zu liegen. Ein generelles Monitoring von Leerstand oder eine Auseinandersetzung mit Zweckentfremdung finden nicht statt. Ein Abrissstopp wird nicht erwähnt.