Unter Koordination des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) hat ein breites Verbändebündnis aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft, darunter die GRÜNE LIGA, eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, in der eine praxisnahe, verursachergerechte und nährstoffeffiziente Düngepolitik gefordert wird.
Anlass ist das noch offene Gesetzgebungsverfahren zur Optimierung des Düngegesetzes, das nach der Ablehnung durch den Bundesrat im Juli 2024 erneut in Gefahr gerät. Der Vermittlungsausschuss wurde am 2. Oktober 2024 einberufen, jedoch ist unklar, wann er einen Kompromiss erarbeiten wird.
Das Bündnis appelliert an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die Interessen von Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher*innen zu berücksichtigen. Konkret fordert das Bündnis:
1. Eine zügige Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses zur Reduktion von Stickstoff- und Phosphorüberschüssen.
2. Die zeitnahe Umsetzung einer Monitoringverordnung zur Einhaltung der EU-Ziele.
3. Maßnahmen zur Vermeidung von Trinkwasserpreissteigerungen.
4. Die Schaffung eines verlässlichen Düngerechts, welches nicht durch zu viele bürokratische Prozesse in die Länge gezogen wird.
5. Eine einheitliche Stoffstrom-/Nährstoffbilanzierung auf Bundesebene.
Vollständiger Verbändeappell (pdf 347 kB)
Vollständige Pressemitteilung (pdf 248 KB)