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Bundeskontaktstelle Braunkohle

Jahrelanger Widerstand hat bereits mehrere Tagebauprojekte in der Lausitz verhindert. Doch trotz "Kohleausstiegsgesetz" sollen noch immer Menschen für Braunkohle umgesiedelt und hunderte Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Grundwasser wird durch Tagebaue weiter abgesenkt und verunreinigt. Folgekosten drohen auf die Allgemeinheit abgewälzt zu werden. Wir kämpfen für den Erhalt der Dörfer und ihres Umlandes, gegen Wasserkrise und Klimakatastrophe und für eine nachhaltige Zukunft der Region! Umfangreiche Informationen finden Sie in unserem Internetangebot zur Lausitzer Braunkohle.

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UNverkäuflich: Fotoausstellung ab 26. April 2024 in Berlin

UNverkaeuflichDie Fotoausstellung „UNverkäuflich“ gastiert ab Freitag, 26. April bis 30. Mai 2024 im Literaturcafé "Babette" (Franz-Mehring-Platz 1,10243 Berlin). Im Rahmen der Ausstellung wird am Dienstag, 21. Mai 2024 um 19 Uhr der Film "Es kommt darauf an das Hoffen zu lernen" gezeigt.

Die Ausstellung von Markus Pichlmaier stellt eindrücklich dar, wie der Tagebau Nochten Meter um Meter an die Dörfer und den von der GRÜNEN LIGA gepachteten Wald heranrückt – trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Der Kohlekonzern LEAG hatte dies im Frühjahr 2021 erstmals schriftlich angedroht. Das Umweltnetzwerk lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern und setzt die Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau- und Naturschutzmaßnahmen in dem bedrohten Wald fort. Eigentümer*innen, die ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen möchten, hatten ihn im Dezember 2019 an die GRÜNE LIGA verpachtet.

Geht es nach der LEAG, werden die Kohlebagger bis direkt an die Dörfer Mulkwitz und Rohne vordringen und den Wald spätestens 2026 zerstören. Dabei müssen die LEAG-Tagebaue nachweislich verkleinert werden, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten feststellte. Wie weit der Tagebau Nochten tatsächlich noch geführt wird, das ist Thema bei der Überarbeitung des Braunkohlenplanes.

Erdgaskraftwerk in Jänschwalde wird auf fragwürdiger Grundlage geplant

GRÜNE LIGA fordert Kosten-Nutzen-Analyse vor öffentlicher Förderung

JänschwaldeCottbus, 03.04.2024. In seiner gestern eingereichten Stellungnahme kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die Planung eines fossilen Gaskraftwerkes in Jänschwalde als energiepolitisch nicht nachvollziehbar begründet. So ist die Anbindung an ein Gas- oder Wasserstoffnetz in Jänschwalde überdurchschnittlich teuer und eine Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante öffentliche Förderung dieser Pipelines fehlt.

„Gaskraftwerke an allen drei Lausitzer Kraftwerksstandorten sind nicht nachvollziehbar mit der Versorgungssicherheit begründet, sondern scheinen vor allem dem Interesse der LEAG-Eigner zu dienen, sich aus den einmal erworbenen Standorten langfristige Profite zu sichern.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA zusammen.

Schuster weiter: „Die Kraftwerksstandorte Boxberg, Schwarze Pumpe und Jänschwalde wurden von DDR-Plankommissionen aufgrund ihrer Nähe zu den Braunkohlevorkommen ausgewählt. Neue Gaskraftwerke werden ebenso wie spätere Kapazitäten zur Rückverstromung von Wasserstoff vorrangig in Süddeutschland benötigt. Unsere Stellungnahme weist nach, dass die Studien zur Anbindung der Standorte an künftige Wasserstoffleitungen auf falschen Annahmen beruhen. Vor allem der Abzweig zum Standort Jänschwalde dürfte zu den spezifisch teuersten Teilen des angedachten Wasserstoffnetzes gehören.

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Rechtsgutachten zeigt: Länder können weitere Sicherheitsleistungen für Braunkohletagebau verlangen

Tagebau JänschwaldeCottbus/Berlin, 14.03.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Länder Brandenburg und Sachsen auf, weitere Sicherheitsleistungen für die Folgen der LEAG-Braunkohlentagebaue anzuordnen. Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GGSC zeigt, dass weitere Sicherheitsleistungen vom Bergbauunternehmen LEAG verlangt werden können. Insbesondere ist auch eine Kostenbeteiligung des Unternehmens an den Wasserspeichern und Überleitern im Spreegebiet nötig, die zur planmäßigen Flutung der Tagebauseen benötigt werden.

„Für alle Maßnahmen, die gemeinschädliche Auswirkungen der Tagebaue wie die Schädigung von Gewässern vermeiden sollen, können Sicherheitsleistungen erforderlich sein. Das gilt auch für Maßnahmen, die mehr als einhundert Jahre nach Ende des Kohleabbaus weitergeführt werden müssen.“ fasst Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz wesentliche Aussagen des Gutachtens zusammen.

„Diese Kosten sind mit den bisherigen Rücklagen und Vorsorgegesellschaften bei Weitem nicht erfasst.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA und Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. „Wenn die Gesellschaft nicht auf Milliardenkosten des privaten Braunkohlebergbaus sitzenbleiben will, müssen jetzt weitere Sicherheitsleistungen angeordnet werden.“

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LEAG-Beihilfe: Bundesregierung darf kein Steuergeld an Konzern verschenken

240307 titelbild vortragCottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ Stellte Schuster klar.

Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.

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Termine

Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Filmabend "Es kommt darauf an das Hoffen zu lernen"
21 Mai 2024
19:00 -
RepairCafe Tharandt
22 Mai 2024
17:00 - 19:00
Ökomarkt am Kollwitzplatz
23 Mai 2024
12:00 - 19:00
Kollwitzplatz, Prenzlauer Berg, Berlin

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