Berlin/Cottbus, 14.01.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert vor dem heutigen Treffen der Bundesregierung mit den Kohlekraftwerksbetreibern, dass überzogene Entschädigungsforderungen der Konzerne bisher auch die Strukturwandelhilfen für die Kohleregionen blockieren.

„Die Strukturhilfen hängen seit Monaten in der Luft, weil nur um die einvernehmlichen Lösung mit den Kohlekonzernen verhandelt wurde, ohne parallel einen verordneten Kohleausstieg vorzubereiten. So konnte jede überzogene Entschädigungsforderung der Konzerne auch das Strukturstärkungsgesetz blockieren. Die Kohleregionen wurden trotz gefeierter Kommissions-Einigung zur politischen Geisel der Konzerne gemacht.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA und selbst Lausitzer.

Die GRÜNE LIGA hat ein privates Grundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen und plant in den nächsten Monaten dort Bildungs- und Kulturveranstaltungen.

Brandenburgischer Wirtschaftsminister nimmt an Mahnwache für gerichtlich gestoppten Tagebau Jänschwalde teil – Tagebau war zuletzt wegen schwerer Versäumnisse von Landesbehörde und Betreiber gerichtlich gestoppt worden

Jänschwalde/Berlin, 19.12.2019: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

Nachzuholende Umweltprüfung verzögert sich massiv – Aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber und Bergbehörde musste der Tagebau Jänschwalde am 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen – Landesbergbehörde hebt Zulassung des Hauptbetriebsplans Jänschwalde auf – GRÜNE LIGA und Deutsche Umwelthilfe hatten im Februar 2019 Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans eingereicht

Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert. Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte ist dringend geboten.

Berlin, 7.11.2019: Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.