Wasserrechtliche Erlaubnis für Tagebau Jänschwalde zum Jahreswechsel ausgelaufen

Cottbus, 04.01.2023. Die Erlaubnis des Tagebaues Jänschwalde zum Abpumpen von Grundwasser ist am 31.12.2022 ausgelaufen, der Tagebau wird jedoch offensichtlich ohne eine neue Erlaubnis weiterbetrieben. Damit werden im rechtsfreien Raum Tatsachen geschaffen, kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

„Seit 1996 wussten alle Beteiligten, wann die Erlaubnis ausläuft, aber eine Entscheidung über die Zeit danach liegt bis heute nicht vor. Der Kohlekonzern LEAG hat das Verfahren mit verspäteter und unvollständiger Antragstellung verzögert und wird von der Bergbehörde nicht am Schaffen weiterer Tatsachen gehindert. Es fällt sehr schwer, hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Mit einer Vernissage wurde am Freitagabend (18. November) eine Fotoausstellung über einen bedrohten Wald in der Oberlausitz (Ostsachen) in der Tharandter Kuppelhalle eröffnet. Die LEAG, ein Unternehmen im Eigentum des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský hat vor den Braunkohletagebau Nochten zu erweitern und dafür den Wald zu vernichten. Der Fotograf Markus Pichlmaier machte gemeinsam mit dem Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die Annäherung des Tagebaues an Wald und Dörfer visuell erlebbar. Eröffnet wurde die Ausstellung „UNverkäuflich“ durch Carolina Bräuer vom Verein „Kuppelhalle Tharandt e. V.“ und Rebekka Schwarzbach von der GRÜNEN LIGA.

Die 15 Motive umfassenden Fotografien und Kollagen sind in dem weit über die Region hinaus bekannten Kulturzentrum - einer traditionsreichen ehemaligen Badeanstalt mit klassizistischem Eingangsbau – sind noch bis zum 10. Januar 2023 zu sehen. (Pienner Str. 13, 01737 Tharandt). Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag: 8–18:30 Uhr, Freitag: 8–14 Uhr, Samstag / Sonntag: nach Veranstaltungsplan.

„Es ist uns eine besondere Ehre in dem für die Waldforschung bekannten Ort Tharandt unsere Ausstellung präsentieren zu dürfen“, sagte Rebekka Schwarzbach. Im Tharandter Wald wurden zu Beginn des 19. Jahrhunderts erstmalig in Deutschland Modelle der nachhaltigen Forstwirtschaft entwickelt. Der 1811 gegründete Forstbotanische Garten gilt als einer der ältesten der Welt. Bereits als Studentin an der Nachhaltigkeitshochschule in Eberswalde (Brandenburg) habe sie von Tharandt immer wieder als „Mekka der Waldforschung“ gehört, berichtete Schwarzbach.

Eine Fotoausstellung über den vom Braunkohletagebau Nochten bedrohten Wald bei Rohne (Ostsachen) ist ab dem am 18. November im soziokulturellen Zentrum Kuppelhalle in Tharandt zu sehen. Um 18 Uhr lädt die Kuppelhalle zur Vernissage ein.

Die privaten Eigentümer eines Waldes bei Rohne weigern sich ihr Grundstück an den Kohlekonzern LEAG zu verkaufen und haben ihn stattdessen an den Umweltverband GRÜNE LIGA verpachtet. Diese führt seit 2020 Umweltbildungs- und Kulturveranstaltungen in dem Waldstück durch. Inzwischen hat die LEAG ein Enteignungsverfahren gegen Grundeigentümer und Umweltgruppe eingeleitet, das beim sächsischen Oberbergamt bearbeitet wird.

Der Fotograf Markus Pichlmaier hat die Annäherung des Tagebaues an Wald und Dörfer in einer Fotoausstellung mit dem titel „UNverkäuflich“ erlebbar gemacht und wird bei der Eröffnung anwesend sein.

„Der Tagebau Nochten verursacht neben den unfassbaren CO2-Emissionen aus der Kohleverbrennung auch massive Eingriffe in das Grundwasser und belastet die Spree bis nach Berlin. Eine Umplanung des Tagebaues ist unumgänglich, um diese Ewigkeitslasten wenigstens zu begrenzen. Dabei kann auch der Abstand zu den Dörfern am Tagebaurand vergrößert werden. Um das alles geht es bei diesem Stück Wald.“ erläutert Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA.

Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen wendet sich in einem offenen Brief an die Umweltminister der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um konkrete Maßnahmen zur Beendigung der umwelt- und klimaschädlichen Kohlesubventionen zu erreichen.

Kohlekonzerne entziehen sich ihrer gesetzlichen Pflicht, für die von ihnen versursachten Umweltschäden finanziell zu haften.

LEAG und MIBRAG sind für die Entnahme von 470 Millionen Kubikmeter Grundwasser pro Jahr verantwortlich und die dadurch verursachten Sulfat- und Eiseneinträge vergiften die Oberflächengewässer – die Kosten dafür trägt bislang weitestgehend die öffentliche Hand.

Die Klimakrise erfordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle und damit eine frühzeitige Stilllegung der Braunkohletagebaue. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kohleunternehmen mit öffentlichen Mitteln dafür bezahlt werden sollten, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Tagebaugebiete nachzukommen.

Die anhaltende Energiekrise hat den Betreiberfirmen von Kohlekraftwerken exorbitante Profitmargen beschert und die Bundesregierung stellt durch die Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken zusätzliche Einnahmequellen in Aussicht. Durch das Kohleausstiegsgesetz sollen sie weitere 4,35 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln als „Entschädigung“ erhalten (davon entfielen 1,75 Mrd auf die LEAG), sollte die Europäische Kommission in einem aktuell laufenden Verfahren diese als mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar einstufen

Jahrelange tagebaukritische Arbeit in der Lausitz kostet viel Kraft und Rückgrat. Nun wurde sie für den renommierten Panterpreis der Tageszeitung taz nominiert! Eine Vorjury wählte aus zahlreichen Vorschlägen sechs Projekte aus. Darunter die Umweltgruppe Cottbus, die seit der Gründung zur GRÜNE LIGA-Netzwerk gehört! Sie hat sich dabei sich nicht selbst beworben, sondern wurde vorgeschlagen. Dabei ist sich die Gruppe einig, dass nicht eine Person, sondern die ganze Gruppe die jahrelange Arbeit getragen hat, die mit dieser Nominierung gewürdigt wird.

Vom 17. September bis 17. Oktober kann online abgestimmt werden, wer den diesjährigen Panter-Preis bekommen soll. Wir freuen uns, über Unterstützung auf www.taz.de/panter .

Unabhängig davon, wer dabei die meisten Stimmen bekommen wird, ist die Nominierung selbst schon die entscheidende Ehrung. Denn sie macht die viele Arbeit vor Ort bundesweit sichtbar.