Eigentümer und GRÜNE LIGA prüfen Klage

Rohne, 30.10.2024. Gegen die Enteignung ihres Waldes für den Braunkohlentagebau Nochten prüfen die privaten Eigentümer und das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA eine Klage. Sie erhielten heute den Grundabtretungsbescheid vom Sächsischen Oberbergamt.

„Kurz vor dem Weltklimagipfel enteignet der Freistaat Sachsen privaten Wald, um ihn für weiteren Kohleabbau zu roden. Das ist mit den Klimaschutzzielen absolut unvereinbar und schadet so auch Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Schuster weiter: „Wir werden in den nächsten Tagen den 168seitigen Bescheid analysieren und sehr wahrscheinlich dagegen vor Gericht gehen.“

Neue Sächsische Staatsregierung muss Allgemeinwohl über Interessen der LEAG stellen

Rohne, 06.10.2024. Am Braunkohletagebau Nochten trafen sich heute Gegner der drohenden Enteignung eines privaten Waldstückes. Den Planungen des Kohlekonzerns LEAG zeigten die Teilnehmenden symbolisch eine Rote Karte. Von der künftigen sächsischen Staatsregierung fordern sie, das Allgemeinwohl endlich über die Interessen der LEAG zu stellen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor drei Jahren geurteilt, dass Klimaschutz nicht einfach auf später verschoben werden darf. Die neue sächsische Regierung muss sich der Tatsache stellen, dass die Pläne der LEAG damit nicht vereinbar sind.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Erinnerung an „Klinger Erklärung“ von 2007: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Cottbus/Potsdam, 11.09.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die AfD Brandenburg in einem heute versandten Schreiben auf, offenzulegen, welche Lausitzer Dörfer die Partei für den weiteren Braunkohleabbau zwangsumsiedeln würde. Die AfD lehnt in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung grundsätzlich ab. Das wäre aber nur mit zusätzlichen Tagebauen umsetzbar.

„Bisher können die Wählerinnen und Wähler in der Lausitz gar keine informierte Wahlentscheidung treffen, weil die Transparenz in dieser Frage völlig fehlt.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes. Schuster weiter: „Die AfD sollte sich über die Vorgänge im Jahr 2007 informieren, als die rot-schwarze Landesregierung noch neue Tagebaue plante. Damals haben Vertreter aus vierzig Lausitzer Dörfern eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehbar

Cottbus, 04.06.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die heute verkündete Entscheidung zur öffentlichen Beihilfe an den Braunkohlekonzern LEAG als nicht nachvollziehbar. Offenbar hat die EU-Kommission der Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro zugestimmt, auch wenn sie einen Teil davon an Nachweise knüpft.

„Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der LEAG selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen führt den Rechtsstaat ad absurdum.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Schuster widerspricht vehement der Darstellung, die Beihilfe komme der Lausitz als Kohleregion zugute: „Die LEAG ist keine Lausitzer Bürgerbewegung ist, sondern gehört einem ausländischen Oligarchen. Zur Rekultivierung seiner Tagebaue wäre das Unternehmen auch dann rechtlich verpflichtet, auch wenn es kein Staatsgeld erhält.“

Die Fotoausstellung „UNverkäuflich“ gastiert ab Freitag, 26. April bis 31. Mai 2024 im Literaturcafé "Babette" (Franz-Mehring-Platz 1,10243 Berlin). Im Rahmen der Ausstellung wird am Dienstag, 21. Mai 2024 um 19 Uhr der Film "Es kommt darauf an das Hoffen zu lernen" gezeigt.

Die Ausstellung von Markus Pichlmaier stellt eindrücklich dar, wie der Tagebau Nochten Meter um Meter an die Dörfer und den von der GRÜNEN LIGA gepachteten Wald heranrückt – trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Der Kohlekonzern LEAG hatte dies im Frühjahr 2021 erstmals schriftlich angedroht. Das Umweltnetzwerk lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern und setzt die Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau- und Naturschutzmaßnahmen in dem bedrohten Wald fort. Eigentümer*innen, die ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen möchten, hatten ihn im Dezember 2019 an die GRÜNE LIGA verpachtet.

Geht es nach der LEAG, werden die Kohlebagger bis direkt an die Dörfer Mulkwitz und Rohne vordringen und den Wald spätestens 2026 zerstören. Dabei müssen die LEAG-Tagebaue nachweislich verkleinert werden, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten feststellte. Wie weit der Tagebau Nochten tatsächlich noch geführt wird, das ist Thema bei der Überarbeitung des Braunkohlenplanes.