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LEAG-Beihilfe: Bundesregierung darf kein Steuergeld an Konzern verschenken

240307 titelbild vortragCottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ Stellte Schuster klar.

Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.

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LEAG will Tagebaufolgen offenbar dem Staat überlassen

Tagebau Jänschwalde ausschnittGRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

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Enteignung von privatem Wald für Tagebau Nochten nicht legitim

Betroffene wehren sich bei Verhandlung am Sächsischen Oberbergamt

230918 oberbergamt freiberg klRohne/Freiberg, 18.09.2023. Die beantragte Enteignung eines privaten Waldes für den Braunkohlentagebau Nochten trifft weiter auf Widerstand. Bei der heutigen Verhandlung vor dem sächsischen Oberbergamt machen die Eigentümer und das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA deutlich, dass der Tagebau verkleinert werden muss, um Deutschlands Verpflichtungen beim Klimaschutz erfüllen zu können. Zudem schützt der Wald die benachbarten Dörfer vor Einwirkungen der Grube. Vor dem Gebäude solidarisierte sich eine Kundgebung mit den betroffenen Waldeigentümern.

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Unterlagen zum Braunkohlentagebau Nochten werden vor der Öffentlichkeit versteckt

FragDenStaat und GRÜNE LIGA verklagen das Sächsische Oberbergamt

200430 tagebau nochtenCottbus/Freiberg, 09.08.2023. Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus geht mit Unterstützung von FragDenStaat gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vor. Sie bemängeln, dass die Behörde bei Akteneinsichten Unterlagen zum Tagebau Nochten so umfangreich schwärzt, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Behörde nicht mehr kontrollieren kann. Die Klage wird zudem von der Environmental Law Clinic Köln unterstützt, einer selbst-organisierten Gruppe Jura-Studierender.

„LEAG und Oberbergamt haben offenbar viel vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie schwärzen Umweltinformationen seitenweise mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte. Das europarechtlich garantierte Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in Umweltinformationen wird so systematisch ausgehöhlt.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Welche Passagen geschwärzt werden müssen, hat das Oberbergamt offenbar nicht einmal selbst geprüft, sondern komplett dem Kohleunternehmen LEAG überlassen. Das belegt der Schriftwechsel der Behörde mit der LEAG. Dieses Vorgehen ist offenkundig rechtswidrig.

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NGO-Bericht enthüllt die Geschäfte des Mutterkonzerns der Lausitzer Braunkohle

Aufspaltung und Insolvenz der LEAG befürchtet

230719 fossiler energiegigant titelseiteDas Umweltnetzwerk Grüne Liga veröffentlicht heute den Bericht "Ein fossiler Energiegigant: Wie Daniel Křetínskýs Unternehmen EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie gefährdet" über den tschechischen Mutterkonzern des Braunkohleunternehmens LEAG. Der Bericht wirft fundamentale Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Lausitzer Energiekonzerns auf. So drohe eine Aufspaltung der LEAG und Insolvenz der Tagebausparte bis Ende der 20er Jahre. Das hätte zur Folge, dass die die jeweiligen Bundesländer die Folgekosten der Braunkohle in Milliardenhöhe tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt derzeit offenbar mit dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohelausstiegs auf 2030. Die Grüne Liga fordert Habeck dazu auf, die vollständige Rechnung über die Folgekosten der Tagebaue aufzumachen, statt gutgläubig weitere Fördermittel an den Konzern auszureichen.

"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden. In Gestalt von LEAG oder EPNE mischt der Konzern hierzulande nicht nur energiewirtschaftlich mit, er nimmt auch Einfluss auf die Politik und versucht umfangreiche öffentliche Gelder zu erhalten. Wir konnten eine ausführliche Recherche aus Tschechien für einen Bericht in deutscher Sprache aufbereiten, der vielen die Augen öffnen dürfte." sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

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16 Juli 2024
17:00 - 19:00
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16 Juli 2024
17:00 - 19:00
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12:00 - 19:00
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20 Juli 2024

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