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LEAG-Beihilfe: Bundesregierung darf kein Steuergeld an Konzern verschenken

240307 titelbild vortragCottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ Stellte Schuster klar.

Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.

Schuster brachte in seinem Vortrag wesentliche Argumente aus den Stellungnahmen an die EU-Kommission in Erinnerung. So begründet die LEAG offenbar einen Entschädigungsanspruch mit dem Verzicht auf den Kohletagebau Welzow-Süd II. Diesen hatte sie zuvor jedoch nicht einmal bergrechtlich beantragt. Bewohner des Ortes Proschim hatten in ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass die LEAG nicht für die Kohle unter ihren Häusern entschädigt werden kann, deren Enteignung nie durchsetzbar gewesen wäre.

Formal ist die Zahlung von 1,75 Milliarden Euro mit dem Kraftwerk Jänschwalde begründet, da nach nur Kraftwerksabschaltungen vor 2030 entschädigt werden. (§ 44 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz) Der vorherige Betreiber Vattenfall wollte dieses Kraftwerk jedoch ohnehin ab Mitte der 2020er Jahre abschalten, wie in einem Braunkohlenplan des Landes Brandenburg offiziell nachzulesen ist. Dass das Kraftwerk marode ist, wurde im Jahr 2023 eindrucksvoll durch den Zusammenbruch eines Aschesilos verdeutlicht.

Schuster kritisiert, dass die Debatte der letzten Monate die inhaltlichen Kriterien für zulässige Beihilfen komplett ignorierte und die Prüfung als Benachteiligung Ostdeutschlands inszeniert wurde. „Die Landespolitik sollte sich klarmachen, dass die LEAG keine Lausitzer Bürgerbewegung ist, sondern einem ausländischen Oligarchen gehört.“ fordert Schuster.

Auf Einladung der linken Europa-Fraktion hielt Schuster heute auf der Tagung Konferenz „Just Transition in der Lausitz – Stand und Perspektiven“ den Input-Vortrag zum Thema „LEAG, EPH und EPF-Investments – Akteure und Strategien hinter der Braunkohle“.

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA und Brief aus Proschim an die EU-Kommission

Broschüre mit Hintergründen zum EPH-Konzern, dem Haupteigentümer der LEAG

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