Aufspaltung und Insolvenz der LEAG befürchtet

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga veröffentlicht heute den Bericht "Ein fossiler Energiegigant: Wie Daniel Křetínskýs Unternehmen EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie gefährdet" über den tschechischen Mutterkonzern des Braunkohleunternehmens LEAG. Der Bericht wirft fundamentale Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Lausitzer Energiekonzerns auf. So drohe eine Aufspaltung der LEAG und Insolvenz der Tagebausparte bis Ende der 20er Jahre. Das hätte zur Folge, dass die die jeweiligen Bundesländer die Folgekosten der Braunkohle in Milliardenhöhe tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt derzeit offenbar mit dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohelausstiegs auf 2030. Die Grüne Liga fordert Habeck dazu auf, die vollständige Rechnung über die Folgekosten der Tagebaue aufzumachen, statt gutgläubig weitere Fördermittel an den Konzern auszureichen.

"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden. In Gestalt von LEAG oder EPNE mischt der Konzern hierzulande nicht nur energiewirtschaftlich mit, er nimmt auch Einfluss auf die Politik und versucht umfangreiche öffentliche Gelder zu erhalten. Wir konnten eine ausführliche Recherche aus Tschechien für einen Bericht in deutscher Sprache aufbereiten, der vielen die Augen öffnen dürfte." sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

Die europaweite Recherche legt die besondere Rolle von russischem Erdgas für das Wachstum von EPH ebenso offen, wie deren Einfluss auf Regierungen und ihre Investments in den Abfallsektor und in Medienhäuser.

In Deutschland verfolge der Investor bereits seit der Übernahme der LEAG im Jahr 2016 das Ziel, am sogenannten goldenen Ende der Kohleverstromung Geld zu verdienen. Die EPH spekuliere insbesondere auf staatliche Gelder zur Entschädigung des klimapolitisch notwendigen früheren Kohleausstiegs. Mit Blick auf Studien, die einen CO2-Preis getriebenen Kohleausstieg Ende der 20er Jahre prognositizieren, halten die Autoren eine Abspaltung des ostdeutschen Kohlegeschäftes von den neuen Geschäftsfeldern mit anschließender Insolvenz des Tagebaubetreibers für das wahrscheinlichste Szenario.

"Wenn jetzt nicht die Weichen gestellt werden, wird am Schluss die Steuerzahler für die Beseitigung der Schäden aufkommen müssen, während die möglichen Gewinne einer GigaWattFactory ins Ausland abfließen. " sagt Schuster

Der heute veröffentlichte Bericht ist eine deutschsprachige Weiterentwicklung eines Reports der tschechischen Plattform Re-Set über den Großinvestor EPH, der im Wesentlichen durch eine Kontextualisierung über den ostdeutschen Kohlekonzern LEAG ergänzt wurde.

Hier der vollständige Bericht (pdf, 35 MB)