Zur gestrigen Verabschiedung des sogenannten Ersatzkraftwerke-Bereithaltungs-Gesetz im Bundeskabinett fordern die Organisationen Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Grüne Liga, Europe Beyond Coal und FragDenStaat keine zusätzlichen Reserve-Mechanismen für Braunkohlekraftwerke zu schaffen. Würden diese im Fall eines Gasmangels aktiviert, wäre dies mit gravierenden Rückschritten beim Klimaschutz und sozial gerechten Strukturwandel verbunden. Hohe zusätzliche CO2-Emissionen und zu geringe Gaseinsparungen wären die Folge. Zudem führt das Gesetz zu Unsicherheiten bei den klimapolitisch notwendigen Verkleinerungen der entsprechenden Tagebaue. Die sogenannte Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke in Reserve dürfe nicht verlängert werden und die Anlagen wären nach Ablauf der 4-Jahresfrist wie gesetzlich bisher vorgesehen endgültig stillzulegen. Die zuvor eingereichte Klage zur Offenlegung der Vergütung der Kraftwerksblöcke Jänschwalde in der Sicherheitsbereitschaft soll den massiven Einfluss der Kohlelobby auf das Ursprungsgesetz zeigen. Die letztendliche Höhe der Milliardenzahlungen, die den Braunkohlekonzernen von der damaligen Bundesregierung für die vorläufigen Stilllegungen vertraglich zugesichert worden war, ist bis heute nicht bekannt.

Rene Schuster, Grüne Liga: “Kohlereviere wie die Lausitz brauchen dringend Entscheidungen, wo und wie schnell die einzelnen Tagebaue auslaufen. Ohne Klarheit über die noch zu fördernde Kohlemenge drohen Willkür und Chaos bei der Tagebauplanung. Die dramatischen Folgen der Tagebaue auf den Wasserhaushalt werden dann nicht wirksam minimiert.”

Musik, Tanz und Diskussion am ehemaligen Tagebau

Am 11. Juni wird ein Fest im früheren Dorf Lacoma Menschen erneut zusammenbringen, die sich für die Rettung des Ortes und seiner Teichlandschaft vor dem Tagebau eingesetzt haben.

"Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit allen, die den Widerstand gegen die Abbaggerung begleitet und unterstützt haben, wollen ihn aber auch für diejenigen erlebbar machen, die später geboren oder in die Lausitz gekommen sind." sagt Liane Dotzauer von der Umweltgruppe Cottbus.

Der Tagebau Jänschwalde muss nach der heutigen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg nicht am 15. Mai angehalten werden. Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aktuelle Tagebauzulassung im Eilverfahren außer Vollzug zu setzen und einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus abgeändert.

"Mit der heutigen Entscheidung besteht die Rechtsunklarheit um den Tagebau Jänschwalde fort. Das Gericht läßt ausdrücklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft." sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

"Beim Tagebau Jänschwalde fehlen der LEAG weiterhin mehrere Zulassungen, um ihre Vorstellungen umzusetzen. So ist offen, ob die bisher nur bis 2022 zugelassene Wasserentnahme wie von der LEAG beantragt bis 2044 verlängert werden darf. Zudem will der Konzern bei der Rekultivierung vom geltenden Braunkohlenplan abweichen und hat dafür noch keine Erlaubnis der Behörden. Wir werden in allen diesen Verfahren intensiv prüfen, wie der durch den Tagebau bedingte Schaden am Wasserhaushalt wirksam minimiert werden kann." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Am 11. Juni wird im früheren Dorf Lacoma bei Cottbus ein Fest gefeiert, das an den jahrelangen Widerstand gegen die Abbaggerung des Ortes und die benachbarte Teichlandschaft durch den Braunkohlentagebau erinnern soll.

Von 1983 bis 2007 war Lacoma ein Ort des Widerstandes gegen Umsiedlung und Ab-baggerung, ab 1991 war das jährliche Lacoma-Fest zentraler Bestandteil dieser Protestkultur. Am Stadtrand von Cottbus gelegen inspirierte das zeitweise besetzte Dorf immer wieder die Kultur- und Studierendenszene der Lausitz.

 Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA ist besorgt über die Rutschungen am der Stadt zugewandten Ufer des Cottbuser Ostsees, des ehemaligen Braunkohlentagebaues Cottbus-Nord.

„Wenn das gewachsene Ufer eines Tagebausees ins Rutschen kommt, ist das ungewöhnlich und besorgniserregend. Mit Schlichow liegt eine bewohnte Siedlung in unmittelbarer Nähe der Rutschung. Zudem ist der Bereich der Kaimauer betroffen, in dem die Stadt Cottbus umfangreich das Seeufer entwickeln will und in den Millionen an Strukturgeldern fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte des Verbandes.

Im Februar und März ist es zu mehreren Rutschungsereignissen gekommen. Im Cottbuser Ortsteil Schlichow wurde der frühere Lärmschutzdamm umfangreich abgesperrt. Derzeit sei die LEAG mit der Analyse der Ursachen beschäftigt. Das bestätigten LEAG und Bergbehörde auf Anfrage der GRÜNEN LIGA am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses. Der zuständige Abteilungsleiter im Landesamt für Bergbau, Geowissenschaften und Rohstoffe wies dabei auch darauf hin, dass die Rutschung optisch der im Helenesee bei Frankfurt(Oder) ähnelt.