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LEAG-Beihilfe: Bundesregierung verschenkt Steuermilliarden an Oligarchen

Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehbar

Tagebau WelzowCottbus, 04.06.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die heute verkündete Entscheidung zur öffentlichen Beihilfe an den Braunkohlekonzern LEAG als nicht nachvollziehbar. Offenbar hat die EU-Kommission der Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro zugestimmt, auch wenn sie einen Teil davon an Nachweise knüpft.

„Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der LEAG selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen führt den Rechtsstaat ad absurdum.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Schuster widerspricht vehement der Darstellung, die Beihilfe komme der Lausitz als Kohleregion zugute: „Die LEAG ist keine Lausitzer Bürgerbewegung ist, sondern gehört einem ausländischen Oligarchen. Zur Rekultivierung seiner Tagebaue wäre das Unternehmen auch dann rechtlich verpflichtet, auch wenn es kein Staatsgeld erhält.“

Im gesamten beihilferechtlichen Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz konnte die Zahlung von 1,75 Milliarden an die LEAG nicht nachvollziehbar begründet werden. So begründete die LEAG offenbar einen Entschädigungsanspruch mit dem Verzicht auf den Kohletagebau Welzow-Süd II. Diesen hatte sie zuvor jedoch nicht einmal bergrechtlich beantragt. Bewohner des Ortes Proschim hatten in ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass die LEAG nicht für die Kohle unter ihren Häusern entschädigt werden kann, deren Enteignung nie durchsetzbar gewesen wäre.

Formal ist die Zahlung von 1,75 Milliarden Euro mit dem Kraftwerk Jänschwalde begründet, da nach nur Kraftwerksabschaltungen vor 2030 entschädigt werden. (§ 44 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz) Der vorherige Betreiber Vattenfall wollte dieses Kraftwerk jedoch ohnehin ab Mitte der 2020er Jahre abschalten, wie in einem Braunkohlenplan des Landes Brandenburg offiziell nachzulesen ist. Dass das Kraftwerk marode ist, wurde im Jahr 2023 eindrucksvoll durch den Zusammenbruch eines Aschesilos verdeutlicht.

Links:

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA und Brief aus Proschim an die EU-Kommission

Zitat zur ohnehin geplanten Stillegung des Kraftwerkes Jänschwalde: „Vattenfall selbst gibt an, dass das Kraftwerk Jänschwalde ab Mitte der 2020er Jahre schrittweise auslaufen werde. Erst ab 2030 soll die Laufzeit des Kraftwerks hiernach vollständig beendet sein.“ (Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II - Nr. 58 vom 2. September 2014, S. 24f.)

Broschüre mit Hintergründen zum EPH-Konzern, dem Haupteigentümer der LEAG

aktuelles Rechtsgutachten zur Sicherung von Tagebaufolgekosten

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