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Tesla steht nicht über dem Gesetz

(Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung unserer eigenständig arbeitenden Mitgliedsgruppe Grüne Liga Brandenburg e.V.:)

Rodungen gestoppt / Gigafabrik könnte Trinkwasserversorgung gefährden

Potsdam/Grünheide, 16.02.2019. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Nachmittag auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. die Fortsetzung der Fällung von 91 ha Wald in Grünheide (Mark) solange gestoppt, bis es über die vorliegenden Eilanträge abschließend entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht hat angekündigt, das Verfahren mit hoher Priorität zu bearbeiten.

„Diese Entscheidung zeigt: Tesla steht nicht über dem Gesetz. Dass Ministerpräsident Woidke dem Investor einen solchen Zeitplan verspricht, haben wir als öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch empfunden. Alle Beteiligten sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Tesla-Antrag genauso sorgfältig prüfen, wie das bei jedem anderen Antragsteller auch erfolgen muss.“ sagte Heinz-Herwig Mascher Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..

Zum Eilantrag gegen den Vollzug des „vorzeitigen Beginns“ erläutert Rechtsanwalt Dirk Teßmer: „Die Anlage von Tesla ist noch nicht genehmigt und für eine vorzeitige Freigabe von Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht erfüllt sind.“ So dürfen die Arbeiten erst erfolgen, wenn eine belastbare Prognose zur Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Hierfür müssen aber die Stellungnahme von Fachbehörden, Umweltverbänden und Öffentlichkeit bekannt sein. Diese müssen erst am 5. März vorliegen.

Am gestrigen Abend hatte Tesla auch zwei Stunden nach Erlass der gerichtlichen Verfügung die Rodungen noch nicht eingestellt. Erst nach Einschreiten der Polizei wurden die Arbeiten gestoppt.

Die beantragte Giga-Fabrik könnte sowohl die Trinkwasserversorgung der Region gefährden als auch die Verkehrsanbindungen überlasten:

  • Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat bereits heute mit Wasserdargebotsproblemen zu kämpfen. Der Verband hat die Wasserver- bzw. Entsorgung für die beantragte Industrieanlage als nicht machbar bewertet: „Wir geben zu bedenken, dass eine Genehmigung zur Grundwasserförderung für andere Antragsteller als den zuständigen Wasserversorger die öffentliche Trinkwasserversorgung gefährdet.“ heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes.
  • Der Verkehrsclub Deutschland weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass eine drastischen Zunahme des Güterverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Berlin –Frankfurt (Oder) zu rechnen ist. Gleichzeitig müsste aber auf dieser Strecke der Takt des Personenverkehrs verdichtet werden, wenn die Beschäftigten der Gigafactory nicht die Autobahn verstopfen sollen.

Ob große und schwere Fahrzeugmodelle wie das zur Fertigung in Grünheide vorgesehene SUV Modell Y einen sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende leisten, wird auch vom VCD bezweifelt. Sie könnten vielmehr zu einer „Verschärfung bestehender Problemlagen“ führen.

Hintergründe:

Pressemitteilung Wasserverband

Stellungnahme VCD

 

Termine

Vortrag "Libellen: Urzeit-Jäger an unseren Gewässern"
29 Oktober 2020
16:30 -
Grüne Liga Osterzgebirge, Große Wassergasse 9, 01744 Dippoldiswalde
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27 November 2020
09:30 - 16:00
Online und im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

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