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Europäische Bürgerinitiative gestartet

Verhandlungsmandate für EU-USA-Verhandlungen ablehnen

Am 5. April unterzeichnete die GRÜNE LIGA gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, in dem es heißt:

"Als zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten wir mit großer Sorge die Bestrebungen der Europäischen Union, neue Handelsverhandlungen mit den USA zu führen. Die EU-Kommission hat Mandatsentwürfe für Verhandlungen zu Industriezöllen und zu Konformitätsbewertungen zur Abstimmung vorgelegt. Wir möchten Sie bei den Diskussionen über diese Mandate um maximale Transparenz und um einen partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft bitten. Außerdem kritisieren wir, dass neben den offiziellen Verhandlungen verschiedene Nebenabsprachen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher*innen in Europa und den USA haben."

Der vollständige Brief als pdf

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