***Aktuelle info***:
Erfurter Erklärung mittlerweile von 14 Bürger*inneninitiativen und Vereinen unterzeichnet! Die Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ ist nun Teil der 14 Unterzeichner*innen.

Am Samstag 29.08.2020 trafen sich erstmalig Initiativen, die sich kritisch mit dem immer stärker voranschreitenden Abbau von Kies, Sand und Gips engagieren. Auf Einladung des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA e.V. mit Unterstützung der Bewegungsstiftung kamen Bürgerinitiativen aus Baden Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Erfurt zusammen. Nach einem über fünfstündigen Austausch verabschiedeten die Vertreter*innen gemeinsam eine „Erfurter Erklärung“ mit einem Forderungskatalog auf Bundesebene. Die Kritiker*innen fordern vor allem eine Reform des Bergrechts, um mehr Mitsprache und Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Dazu sollen weiter Recyclingquoten in der Bauwirtschaft eingeführt werden, wie auch eine bundesweit einheitliche Steuer auf alle geförderten Gesteine geschaffen werden. Weiterhin braucht es ein Förderprogramm zur Entwicklung nachwachsender und alternativer Baustoffe. Bis die Forderungen umgesetzt sind, soll ein Moratorium verhängt werden. Es dürfen nur in Ausnahmefällen Genehmigungen für neue Abbaugebiete erteilt werden, fordern die Initiativen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner, sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,

am 3. September 2020 stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im REACH-Regelungsausschuss über ein Verbot von bleihaltiger Schrotmunition in Feuchtgebieten ab. Angesichts der klaren Faktenlage über die verheerenden Auswirkungen bleihaltiger Munition auf Tiere, Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher, fordern wir Sie auf, der Vorlage der Europäischen Kommission in der vorliegenden Form zuzustimmen. Diese enthält bereits weitreichende Kompromisse und Übergangsfristen, die auch auf Betreiben der Bundesregierung aufgenommen wurden. Angesichts der ökologischen Dringlichkeit wäre eine Verlängerung der Übergangsfrist über die vorgeschlagenen zwei Jahre aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, zumal eine derartige Modifizierung der Beschlussvorlage nach unserer Kenntnis auf eine erneute Verschiebung der Entscheidung hinausliefe.

GRÜNE LIGA formuliert Anforderungen an die Planungsprozesse

Cottbus, 20.08.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ein Positionspapier mit Anforderungen an die Planungsprozesse zum auslaufenden Braunkohlenbergbau in der Lausitz.

Die Überarbeitung des Braunkohlenplanes Nochten in Sachsen ist formell bereits eingeleitet, ein entsprechendes Verfahren zum Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg angekündigt. ein zentrales Problem beim schrittweisen Auslaufen der Braunkohlenutzung ist der Umgang mit dem Wasserhaushalt . Aktuell liegen sowohl Planentwürfe der Behörden als auch die überarbeiteten Vorstellungen des Unternehmens LEAG („Revierkonzept“) noch nicht vor. Sieben allgemeine Anforderungen an die Planungsprozesse kann die GRÜNE LIGA jedoch bereits im Vorfeld formulieren:

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) legte am 12. August den aktuellen Bericht zum Inlandsabsatz von Pestiziden für das Jahr 2019 vor. Dieser betrug in dem angegebenen Kalenderjahr 44.750 Tonnen Pestizidwirkstoff. Das ist nach Angaben des Ministeriums eine Verringerung des Absatzes um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieses Ergebnis sei wesentlich der Verringerung des Einsatzes des Wirkstoffs Glyphosat zuzuschreiben, so die Behörde.

„Der Pestizid-Inlandsabsatz ist endlich zurückgegangen. Das ist auch dringend notwendig!  Der Rückgang stellt aber nur ein Einpendeln des Pestizid-Inlandsabsatzes  auf  hohem Niveau dar. Die Trockenheit hat dabei geholfen, weniger Pestizide zu spritzen“, erklärt Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA. „Pestizide sind ein wesentlicher Faktor für das Artensterben in der industriellen Agrarlandschaft Die GRÜNE LIGA fordert   Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Glöckner (CDU) auf, endlich ambitionierte Ziele zur Pestizidreduktion vorzulegen und diese dann auch zu erreichen. Die neue EU Biodiversitätsstrategie fordert eine europaweite Pestizidreduktion bis 2030 um 50 Prozent“, ergänzt der Umweltschützer.

„Endlich liegt ein Maßnahmepaket zur Umsetzung  des Insektenschutzprogramms aus dem Bundesumweltministerium vor. Das hat bei der Brisanz des Biodiversitätsverlustes mehrere Jahre  gedauert. Das ist viel zu lange!“, kritisiert Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA.

Die GRÜNE LIGA fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich reagieren: „Es bedarf eines Maßnahmepakets zur erheblichen Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die einen maßgeblichen Anteil am Insektensterben haben. Die neue Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union macht dafür klare Vorgaben: 50 Prozent Pestizidreduktion“, so Brückmann.

Das Bundesumweltministerium hat nach einem Jahr einen Referentenentwurf des Insektenschutzgesetzes  vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Lichtverschmutzung und der Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, der Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern und der verschärfte Schutz von Biotopen erreicht werden. Der Pestizideinsatz im Landwirtschaftsbereich liegt aber im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums.