Umweltverbände fordern von Bund und Ländern ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, GRÜNE LIGA, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Berlin, 11.09.2020 – „Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge. Ohne weitere finanzielle und personelle Ressourcen sowie Anpassung von Organisationsstrukturen und Gesetzen können die europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nicht umgesetzt werden“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die GRÜNE LIGA, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland anlässlich des heutigen Gewässerschutzforums der Umweltverbände. „Die drei aufeinanderfolgenden Trockensommer zeigen ganz klar, dass Wasser auch in unseren Breiten ein sehr kostbares Gut ist“, so die Verbände übereinstimmend und fordern von den Bundes- und Landesregierungen einen konsequenten Gewässerschutz entlang der europäischen Vorgaben.

Dresden, 10.09.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat am Mittwochabend in der Dresdener Hoffnungskirche eine Fotoausstellung über die Gefährdung von Natur und Dörfern durch den Tagebau Nochten am Beispiel eines von Enteignung bedrohten Waldstückes eröffnet. Unter den Teilnehmern der Eröffnung waren auch der Staatssekretär im sächsischen Energie- und Umweltministerium Dr. Gerd Lippold, die Lausitzer Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (DIE LINKE) sowie Juliane Assmann, kirchliche Referentin für "anders wachsen"-Modellgemeinden und der Pfarrer der Hoffnungskirche Walter Lechner.

„Das Waldstück, das die Eigentümer nicht an die LEAG verkaufen möchten, hat die Umweltgruppe Cottbus bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen“, erläuterte René Schuster, von der GRÜNEN LIGA den Hintergrund der Ausstellung. Auf dem Waldgrundstück finden bereits seit Monaten Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau- und Naturschutzmaßnahmen statt. Fotograf Markus Pichlmaier hat in seinen Bildern Impressionen aus diesem Wald festgehalten, zeigt aber auch, wie sich der Tagebau durch die Landschaft frisst.

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg und NaturFreunde Brandenburg

Mehrere deutsche Umweltverbände haben in Abstimmung mit ihren polnischen Partnerverbänden formalen Widerspruch gegen die Entscheidung des Umweltdirektors im polnischen Stettin zur Genehmigung des Oderausbaus eingelegt. Nach Überzeugung der deutschen Umweltorganisationen würden durch den Ausbau wertvolle Naturlandschaften entlang der Grenzoder massiv beeinträchtigt. Mit dem Widerspruch eröffnet sich den Umweltverbänden auch eine Klagemöglichkeit gegen das Projekt.

Der staatliche Wasserbetrieb Wody Polskie gibt vor, die Vertiefung der Oder sei für einen Eisbrechereinsatz im Falle eines kritischen Eisversatzes notwendig an 80 bis 90 % des Jahres.  Gleichzeitig würden damit auch die Fahrwasserbedingungen für die Binnenschifffahrt verbessert. Die Umweltverbände sehen jedoch keine Verbesserung des Hochwasserschutzes durch die geplante Vertiefung der Oder und befürchten sogar eine Erhöhung der Wasserstände bei Hochwasser.

***Aktuelle info***:
Erfurter Erklärung mittlerweile von 14 Bürger*inneninitiativen und Vereinen unterzeichnet! Die Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ ist nun Teil der 14 Unterzeichner*innen.

Am Samstag 29.08.2020 trafen sich erstmalig Initiativen, die sich kritisch mit dem immer stärker voranschreitenden Abbau von Kies, Sand und Gips engagieren. Auf Einladung des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA e.V. mit Unterstützung der Bewegungsstiftung kamen Bürgerinitiativen aus Baden Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Erfurt zusammen. Nach einem über fünfstündigen Austausch verabschiedeten die Vertreter*innen gemeinsam eine „Erfurter Erklärung“ mit einem Forderungskatalog auf Bundesebene. Die Kritiker*innen fordern vor allem eine Reform des Bergrechts, um mehr Mitsprache und Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Dazu sollen weiter Recyclingquoten in der Bauwirtschaft eingeführt werden, wie auch eine bundesweit einheitliche Steuer auf alle geförderten Gesteine geschaffen werden. Weiterhin braucht es ein Förderprogramm zur Entwicklung nachwachsender und alternativer Baustoffe. Bis die Forderungen umgesetzt sind, soll ein Moratorium verhängt werden. Es dürfen nur in Ausnahmefällen Genehmigungen für neue Abbaugebiete erteilt werden, fordern die Initiativen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner, sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,

am 3. September 2020 stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im REACH-Regelungsausschuss über ein Verbot von bleihaltiger Schrotmunition in Feuchtgebieten ab. Angesichts der klaren Faktenlage über die verheerenden Auswirkungen bleihaltiger Munition auf Tiere, Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher, fordern wir Sie auf, der Vorlage der Europäischen Kommission in der vorliegenden Form zuzustimmen. Diese enthält bereits weitreichende Kompromisse und Übergangsfristen, die auch auf Betreiben der Bundesregierung aufgenommen wurden. Angesichts der ökologischen Dringlichkeit wäre eine Verlängerung der Übergangsfrist über die vorgeschlagenen zwei Jahre aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, zumal eine derartige Modifizierung der Beschlussvorlage nach unserer Kenntnis auf eine erneute Verschiebung der Entscheidung hinausliefe.