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Proschimer Bürger dürfen nicht Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen werden

Woidke muss Braunkohlenplan Welzow-Süd II noch vor der Landtagswahl aufheben

Cottbus, 20.02.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die Positionierung des brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Senftleben gegen die Abbaggerung des Dorfes Proschim. Der Verband fordert von der Landesregierung, die nötige Überarbeitung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II noch vor der Landtagswahl zu beschließen. Ansonsten blieben SPD und AfD die letzten Verfechter von Zwangsumsiedlungen in der Lausitz.

„Es wäre menschenverachtend, die Entscheidung hinauszuschieben, um die Bewohner von Proschim als Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen zu missbrauchen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. „Genauso wenig darf die Entscheidung über brandenburgische Dörfer den ausländischen Milliardären überlassen werden, denen der LEAG-Konzern gehört.“

Die BILD-Zeitung hat den CDU-Landesvorsitzenden heute mit den Worten zitiert, die Abbaggerung des Dorfes Proschim sei „nicht mehr nötig. Die Einwohner sollten nicht weiter im Unklaren über ihre Zukunft bleiben." Laut einer Pressemitteilung vom 15. Februar fordert auch die linke Landtagsfraktion „eine schnelle und klare Entscheidung gegen die Abbaggerung von Proschim/ Prožym und von weiteren Teilen der Stadt Welzow.“

Die Landesregierung hat 2014 einen Braunkohlenplan zur Abbaggerung Proschims für den Tagebau Welzow-Süd II beschlossen. Es ist jedoch bis heute von der LEAG kein bergrechtlicher Genehmigungsantrag gestellt worden. Damit gibt es keinerlei Ansatzpunkte für angebliche Entschädigungsansprüche, wenn die Politik ihre Entscheidung von 2014 zurücknimmt.

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