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Kohleausstieg: Zu wenig Klimaschutz, zu viel Entschädigung an Konzerne

Neue Kohleabbaugebiete in der Lausitz aber nicht mehr begründbar

Cottbus/Berlin, 16.01.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bewertet den heute veröffentlichten Abschaltplan der Braunkohlenkraftwerke als klimapolitisches Einknicken der Bundesregierung vor den Kraftwerksbetreibern. Der Plan beendet jedoch die Diskussion um neue Abbaugebiete in der Lausitz. Für die Tagebauen Welzow-Süd II und Nochten-Sonderfeld gibt es keinen Bedarf an Kohle mehr.

„Der zwischen Regierung und Konzernen ausgehandelte Abschaltplan tritt das Ergebnis der Kohlekommission mit Füßen. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen.“ kritisiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Schuster kritisiert auch die Zahlung von Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber: „Es ist völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden. Dafür Entschädigungen an die Milliardäre Kellner und Křetinský zu zahlen ist reine Verschwendung von Steuergeldern.“

Da der Abschaltplan jedoch einen maximalen Kohlebedarf der Lausitzer Kraftwerke bis 2038 festschreibt, sollte die Diskussion um neue Abbaugebiete nun endlich beendet sein. René Schuster dazu:

„Mit dem vorgelegten Abschaltplan lässt sich weder der Tagebau Welzow-Süd II noch der Aufschluss des Sonderfeldes Mühlrose begründen. Das Auslaufen der Tagebaue Welzow und Nochten ohne diese neuen Abbaugebiete muss jetzt endlich konkret geregelt werden.“

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