Neue Sächsische Staatsregierung muss Allgemeinwohl über Interessen der LEAG stellen

Rohne, 06.10.2024. Am Braunkohletagebau Nochten trafen sich heute Gegner der drohenden Enteignung eines privaten Waldstückes. Den Planungen des Kohlekonzerns LEAG zeigten die Teilnehmenden symbolisch eine Rote Karte. Von der künftigen sächsischen Staatsregierung fordern sie, das Allgemeinwohl endlich über die Interessen der LEAG zu stellen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor drei Jahren geurteilt, dass Klimaschutz nicht einfach auf später verschoben werden darf. Die neue sächsische Regierung muss sich der Tatsache stellen, dass die Pläne der LEAG damit nicht vereinbar sind.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Schuster weiter: „Eine Enteignung ist ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Sie ist nur zulässig, wenn sie für das Allgemeinwohl erforderlich ist. Die betriebswirtschaftlichen Interessen des LEAG-Eigentümers Daniel Křetínský dürfen dabei keine Rolle spielen.“

Die ortsansässigen Eigentümer haben ihren Wald seit 2020 an die Umweltgruppe Cottbus verpachtet, die dort Kultur- und Bildungsveranstaltungen durchführt. Die LEAG hat beim Sächsischen Oberbergamt die Enteignung beantragt, eine Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus.

Heute fand neben der Protestaktion ein Konzert mit dem Liedermacher Holger Saarmann statt. Am nächsten Sonnabend findet am gleichen Ort eine Lesung statt: Am 12. Oktober ab 14 Uhr lesen die Lausitzer Autorinnen Ingrid Groschke und Brigitte König Texte in regionaler Mundart.