Die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen stehen vor enormen Herausforderungen: Umbau der Tierhaltung, Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas, Reduzierung von Pestiziden und Stickstoffüberschüssen, Ausbau des Ökolandbaus und Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Diese Herausforderungen kann die Landwirtschaft nicht allein stemmen und braucht dafür gesellschaftliche Unterstützung. Diese Unterstützung ist allerdings in Gefahr, wenn eine Stellungnahme umgesetzt würde, die der Thüringer Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) gemeinsam mit Minister*innen aus anderen Bundesländern zur Neugestaltung der EU-Agrarsubventionen unterzeichnet hat. Denn so bliebe alles beim Alten: mit pauschalen Flächenprämien soll weiterhin vor allem der Besitz von Fläche belohnt werden. Finanzielle Anreize, die erwähnten Herausforderungen anzugehen, fehlen dagegen fast völlig. Dies ist ein krasser Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken, mit dem sie in Thüringen in den Landtagswahlkampf ziehen wollen.

Erfolg für Naturschützer*innen.

Der Spargelbauer Heinrich Thiermann muss seine Spargelfelder auf dem Domstiftsgut in Mötzow bis zum 1. März roden, da sie nicht mit dem Naturschutz vereinbar sind.

Thiermann baut seit über 20 Jahren Spargel an und das vor allem auf mit Folien überdeckten Flächen im Vogelschutzgebiet Mittlere Havelniederungen und im Landschaftsschutzgebiet Westhavelland.

Die Bewältigung des weltweit voranschreitenden Klimawandels erfordert ähnlich radikale Maßnahmen wie die, die jetzt in der Corona-Pandemie ergriffen werden. Aus diesem Grund entwickelte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V., der Grünen Liga Berlin und dem BUND Berlin in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden und Vereinen die Forderung nach einer Berliner Landesnachhaltigkeitsstrategie. Diese soll konkrete Ziele und Zeitangaben für Berlin festlegen, um bisherige Erfahrungen, Projekte und Kräfte wirksam zu verknüpfen und dadurch wichtige Synergieeffekte und inspirierende Impulse für eine nachhaltige gesamtstädtische Entwicklung zu erzeugen.

Wissenschaftliche Studien sagen schon lange krisenhafte Trends und verschiedene Katastrophenszenarien durch die Klimaerwärmung voraus. So sind auch in Berlin erste Auswirkungen sichtbar. Anhaltende Hitzewellen, vertrocknete Grünanlagen und schwindende Artenvielfalt sind nur ein Vorgeschmack von dem, was auf uns zukommen wird. Im Zusammenhang mit der Klimakrise werden aber auch soziale Ungleichheiten verstärkt. Gerade in Berlin sind mangelnder Wohnraum und steigende Mieten sehr ungünstige Voraussetzungen für die Klimaanpassung.

Die GRÜNE LIGA hat zusammen mit 20 anderen Umweltverbänden den Forderungskatalog "Die EU zukunftsfähig machen - Forderungen der deutschen Umweltverbände zum Europäischen Green Deal" veröffentlicht in dem für den Natur- und Umweltschutz des Europäischen Green Deal (EGD) eine allgemein naturverträgliche Landnutzung in der Fläche, wirksame Schutzgebiete und eine Renaturierungs-Agenda für wirksames handeln gefordert werden. Der Forderungskatalog ist Teil einer Serie von Positionspapieren zu den einzelnen Themengebieten des EGD.

Die EU-Kommission hat im Mai 2018 den Finanzrahmen und den ersten Entwurf des Legislativpakets zur Reform der Strukturpolitik für den neuen Förderzeitraum vorgestellt. Als wichtigstes Ziel wird weiterhin der Wirtschaftswachstum und Ausgleich von Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten behandelt.

Die GRÜNE LIGA beteiligte sich an der Stellungnahme zu diesem Entwurf.