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Bündnis aus Berliner Sozial- und Umweltverbänden fordert eine Nachhaltigkeitsstrategie für Berlin

SDG

Die Bewältigung des weltweit voranschreitenden Klimawandels erfordert ähnlich radikale Maßnahmen wie die, die jetzt in der Corona-Pandemie ergriffen werden. Aus diesem Grund entwickelte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V., der Grünen Liga Berlin und dem BUND Berlin in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden und Vereinen die Forderung nach einer Berliner Landesnachhaltigkeitsstrategie. Diese soll konkrete Ziele und Zeitangaben für Berlin festlegen, um bisherige Erfahrungen, Projekte und Kräfte wirksam zu verknüpfen und dadurch wichtige Synergieeffekte und inspirierende Impulse für eine nachhaltige gesamtstädtische Entwicklung zu erzeugen.

Wissenschaftliche Studien sagen schon lange krisenhafte Trends und verschiedene Katastrophenszenarien durch die Klimaerwärmung voraus. So sind auch in Berlin erste Auswirkungen sichtbar. Anhaltende Hitzewellen, vertrocknete Grünanlagen und schwindende Artenvielfalt sind nur ein Vorgeschmack von dem, was auf uns zukommen wird. Im Zusammenhang mit der Klimakrise werden aber auch soziale Ungleichheiten verstärkt. Gerade in Berlin sind mangelnder Wohnraum und steigende Mieten sehr ungünstige Voraussetzungen für die Klimaanpassung.

Zwar wurden in den letzten Jahren in Berlin einige hoffnungsvolle Gesetze verabschiedet und erste, überfällige Schritte in Richtung einer nachhaltigen Stadt unternommen, allerdings verlangen die wachsenden Probleme nach sofortigen Maßnahmen und zukunftsorientierten Lösungen. Umso wichtiger ist es, angemessen und zielführend auf die bereits spürbaren Probleme zu reagieren und dabei gleichzeitig vorausschauend zu handeln, um Engpässe, Fehlentwicklungen und Überlastungen zu vermeiden.

Um diese Maßnahmen koordinieren zu können, sind ein konkreter Zeitplan und eine angemessene Finanzierung notwendig. „Die Berliner Nachhaltigkeitsstrategie soll dabei das Grundgerüst für eine umfassende Transformation zu wirklicher Zukunftsfähigkeit bilden“, so Pia Paust-Lassen, Vorstandsmitglied von Berlin 21.

Bislang garantieren die in Berlin beschlossenen Gesetze und Maßnahmen die Einhaltung der Pariser Klimaschutzvereinbarungen nur unzureichend und lückenhaft. Deshalb sollten bereits vorhandene Strategien und Programme wie die „Strategie zur Biologischen Vielfalt“ oder der progressive Umweltgerechtigkeitsansatz dringend überarbeitet und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse einbezogen werden. „Im Zuge dessen fordern wir die Einarbeitung von Indikatoren und Zeitangaben zur Verwirklichung der Ziele sowie eine transparente Berichterstattung über die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen“, so Pia Paust-Lassen weiter.

Beispielsweise hat der gegenwärtige Senat im Jahr 2018 ein „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ beschlossen, das einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für Handlungsfelder wie Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr umfasst, aber auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Bereichen wie Gesundheit, Tourismus, Natur, Kultur und Bildung enthält. Hier fordert das Bündnis eine schnellere Umsetzung des Handlungskatalogs und eine Erweiterung der Maßnahmen. Im Verkehrsbereich betrifft das beispielsweise den Ausbau von Carsharing und eine stärkere Förderung von autofreien Kiezen.

Das Wahljahr 2021 ist für Berlin ein bedeutender Einschnitt, aber auch eine Chance, sich vor allem in der Politik stärker mit Gerechtigkeitsfragen und mit Umwelt- und Klimaschutz auseinanderzusetzen und dementsprechend zu handeln.

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