Position des Bundessprecherrates zum Tesla-Gerichtsverfahren

Berlin, 20.02.2020. Ungeachtet dessen, ob die geplante Tesla Fabrik wichtige und notwendige wirtschaftliche Impulse für die Region und die Menschen in Brandenburg-Berlin (und darüber hinaus) setzen wird und als Symbol des Aufbruchs in eine nachhaltige, post-fossile Mobilität verstanden werden kann, bedeuten große Bau- und Infrastrukturprojekte immer einen Eingriff in die Natur. Das heißt aber keineswegs, dass die GRÜNE LIGA Bau- und Infrastrukturprojekte grundsätzlich ablehnen oder verhindern würde – wir fordern jedoch, dass diese von Beginn an immer rechtlich korrekt geplant sind.

Wenn die Auffassung besteht, dass dies nicht der Fall ist, nutzen Mitgliedsgruppen der GRÜNE LIGA auch Formen des Protestes und beschreiten im Ausnahmefall auch den Rechtsweg. Dazu hat sich die GRÜNE LIGA Brandenburg in diesem Fall entschlossen. Denn - um größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung für Großprojekte zu erreichen, sind ein korrektes und transparentes Planungsverfahren, Bürgerbeteiligung und die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung zwingend erforderlich. Nur das schafft Rechtssicherheit für alle Seiten.

Die rechtlich eigenständige GRÜNE LIGA Brandenburg hat mit ihrer Beschwerde eine Klärung der Rechtslage durch das Oberverwaltungsgericht herbeigeführt. Soviel Rechtsstaat muss auch im Fall der Tesla Fabrik in Grünheide möglich sein.

Zur  Stellungnahme der Grünen Liga Brandenburg

(Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung unserer eigenständig arbeitenden Mitgliedsgruppe Grüne Liga Brandenburg e.V.:)

Rodungen gestoppt / Gigafabrik könnte Trinkwasserversorgung gefährden

Potsdam/Grünheide, 16.02.2019. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Nachmittag auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. die Fortsetzung der Fällung von 91 ha Wald in Grünheide (Mark) solange gestoppt, bis es über die vorliegenden Eilanträge abschließend entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht hat angekündigt, das Verfahren mit hoher Priorität zu bearbeiten.

„Diese Entscheidung zeigt: Tesla steht nicht über dem Gesetz. Dass Ministerpräsident Woidke dem Investor einen solchen Zeitplan verspricht, haben wir als öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch empfunden. Alle Beteiligten sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Tesla-Antrag genauso sorgfältig prüfen, wie das bei jedem anderen Antragsteller auch erfolgen muss.“ sagte Heinz-Herwig Mascher Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..

Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs in Europa sind in den letzten 5 Jahren um 26 % gestiegen, während die Ticketpreise künstlich niedrig gehalten werden. Denn die Fluggesellschaften zahlen in der EU keine Steuer auf ihren Kraftstoff. In vielen anderen Ländern, selbst in Saudi-Arabien gibt es eine solche Steuer. Nationale Regierungen argumentieren gern mit der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Flughäfen, so dass das Problem am besten europaweit gelöst werden sollte.

Ein Bündnis um Transport & Environment hat jetzt dazu eine Europäische Bürgerinitiaive gestartet. Kommt eine Million Unterschriften zusammen, muss die EU-Kommission sich mit dem Vorschlag beschäftigen und eine Anhörung im EU-Parlament stattfinden.

Hier kann das Anliegen unterstützt werden

Von Februar 2011 bis Juni 2019 war die GRÜNE LIGA Träger vom Bündnis "Bahn für Alle" und seit August 2012 ebenfalls Träger vom Netzwerk "Solidarische Mobilität".

17.5.2009: Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme verabschiedet

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat auf seiner europäischen Konferenz vom 15. bis 16. Mai 2009 mit Privatisierungsgegnern, Gewerkschaftern und Bahnfachleuten aus sechs verschiedenen Ländern die "Kölner Erklärung" hin zu einer benutzer- und umweltfreundlichen Eisenbahn verabschiedet. www.bahn-fuer-alle.de.

Kölner Erklärung 2009 (200,7 kB)

23.8.2007: GRÜNE LIGA und Solid neu im Bündnis "Bahn für Alle"

Das Bündnis "Bahn für Alle" ist auf 13 Organisationen angewachsen, mit dabei die GRÜNE LIGA. "Bahn für Alle" wendet sich gegen jede Privatisierung der Deutschen Bahn AG und fordert eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. www.bahn-fuer-alle.de.

4.7.2006: Lärmsanierung im Schienennetz beschleunigen

Umweltverbände und Bahn sprechen sich dafür aus, zusätzlich zur Förderung von Schallschutzwänden und -fenstern auch den aktiven Lärmschutz an der Quelle aus dem Lärmsanierungsprogramm der Bundesregierung zu fördern. Die gemeinsamen Erklärung liegt als PDF-Datei vor.

Pressemitteilung Lärmsanierung im Schienennetz beschleunigen (53,9 kB)

Nein zum Verkehrswachstum!

Die GRÜNE LIGA e.V. nimmt zum Enwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003 Stellung. Frauke Peiker verfasste die Stellungnahme in Zusammenarbeit mit VerkehrsexpertInnen der GRÜNEN LIGA. Die Stellungnahme liegt als PDF-Datei vor.

Stellungnahme zum Enwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003 (102,8 kB)

Leipzig, den 13. August 2018 - Vom 31. August bis 20. September werden die Leipziger zum zehnten Mal für Klimaschutz und sicheren Radverkehr in die Pedale treten.
„Beim bundesweiten Stadtradeln-Wettbewerb geht es neben dem Spaß am Radfahren vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. „Deshalb sind alle Leipzigerinnen und Leipziger aufgerufen, auf ihren täglichen Wegen durch die Stadt Radkilometer für ihr eigenes Team und unsere Stadt zu sammeln.“