Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat sich bei einem Halbjahrestreffen am Sonnabend in Dresden damit beschäftigt, wie sich Energieverbrauch langfristig über die aktuelle Krise hinaus begrenzen lässt. Auf dem Treffen diskutierten Vertreter*innen von Mitgliedsgruppen aus Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit mehreren Referenten.

Zu Möglichkeiten der effizienteren Nutzung der Wohnfläche in bestehenden Gebäuden stellte Dr. Lars-Arvid Brischke Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg Ergebnisse des mehrjährigen Forschungsprojektes „Lebensräume“ vor.

„In vielen Eigenheimsiedlungen in Deutschland sind Ein- und Zweifamilienhäuser nur von ein oder zwei Personen bewohnt, oft stehen komplette Wohnungen in Zweifamilienhäusern leer. Gleichzeitig fühlen sich viele ältere Menschen in solchen Wohnsituationen überfordert und einsam. Sie wünschen sich eine Verkleinerung, barrierearme Gestaltung und eine generationengemischte Hausgemeinschaft.“ fasst Dr. Brischke Ergebnisse einer im Projekt durchgeführten Umfrage zusammen.

Zur gestrigen Verabschiedung des sogenannten Ersatzkraftwerke-Bereithaltungs-Gesetz im Bundeskabinett fordern die Organisationen Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Grüne Liga, Europe Beyond Coal und FragDenStaat keine zusätzlichen Reserve-Mechanismen für Braunkohlekraftwerke zu schaffen. Würden diese im Fall eines Gasmangels aktiviert, wäre dies mit gravierenden Rückschritten beim Klimaschutz und sozial gerechten Strukturwandel verbunden. Hohe zusätzliche CO2-Emissionen und zu geringe Gaseinsparungen wären die Folge. Zudem führt das Gesetz zu Unsicherheiten bei den klimapolitisch notwendigen Verkleinerungen der entsprechenden Tagebaue. Die sogenannte Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke in Reserve dürfe nicht verlängert werden und die Anlagen wären nach Ablauf der 4-Jahresfrist wie gesetzlich bisher vorgesehen endgültig stillzulegen. Die zuvor eingereichte Klage zur Offenlegung der Vergütung der Kraftwerksblöcke Jänschwalde in der Sicherheitsbereitschaft soll den massiven Einfluss der Kohlelobby auf das Ursprungsgesetz zeigen. Die letztendliche Höhe der Milliardenzahlungen, die den Braunkohlekonzernen von der damaligen Bundesregierung für die vorläufigen Stilllegungen vertraglich zugesichert worden war, ist bis heute nicht bekannt.

Rene Schuster, Grüne Liga: “Kohlereviere wie die Lausitz brauchen dringend Entscheidungen, wo und wie schnell die einzelnen Tagebaue auslaufen. Ohne Klarheit über die noch zu fördernde Kohlemenge drohen Willkür und Chaos bei der Tagebauplanung. Die dramatischen Folgen der Tagebaue auf den Wasserhaushalt werden dann nicht wirksam minimiert.”

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat über den Ressourcenverbrauch des Bauwesens beraten. Im Ergebnis fordert die GRÜNE LIGA die Erleichterung von Wohnungstausch im Mietrecht. Aus Anlass ihrer Bundesmitgliederversammlung diskutierten Vertreter*innen der GRÜNE LIGA-Gruppen am 26. März mit Gästen wie dem Dresdener Baubürgermeister Stephan Kühn, dem Vorstandsmitglied des Bauwende e.V. Ulrich Steinmeyer und Manfred Röver von der Interessengemeinschaft Bauernhaus über den Ressourcenverbrauch des Bauwesens.

„Eine der wichtigsten Energiesparmaßnahmen ist es, die vorhandene Wohnfläche wieder effektiver zu nutzen. Für Menschen, die große Wohnungen teilen oder in kleinere umziehen wollen, darf es keine Hürden geben, sondern Beratung und Unterstützung. Anreize und Rahmenbedingungen dazu müssen so zeitnah in Kraft treten, dass sie bei der anstehenden Sanierungswelle eingeplant werden können.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA.

Schuster weiter: „Im Mietrecht sollte daher das Recht auf Wohnungstausch verankert werden. Wer in eine kleinere Wohnung umziehen will, soll ohne Mehrkosten in den Mietvertrag seiner Tauschpartner eintreten können. Bisher müssen Menschen, die nach dem Wegzug der Kinder oder dem Verlust des Partners eine kleinere Wohnung umziehen möchten, deutlich steigende Quadratmeterpreise befürchten.“

Ein zentraler Leitsatz in der DIN 2000 zur Trinkwasserversorgung lautet: „Trinkwasser ist lebensnotwendig und kann nicht ersetzt werden. Die Trinkwasserversorgung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit […].“ Derzeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Trinkwasser jederzeit in gewünschter Menge und hoher Qualität aus dem Wasserhahn kommt. Doch gerade die Daseinsvorsorge, insbesondere für künftige Generationen sollte bei den genehmigenden Behörden im Fokus stehen. Eine der wichtigsten Quellen für diese Lebensgrundlage ist das Grundwasser und das nimmt bei uns seit Jahrzehnten ab. Der Klimawandel mit steigenden Durchschnittstemperaturen, erhöhter Sonneneinstrahlung und stark veränderter Niederschlagsverteilung verschärft diesen Prozess mit zunehmender Geschwindigkeit. Industrieansiedlungen mit einem hohen Wasserbedarf, wie die Gigafactory in Grünheide, verschlimmern diese Situation zusätzlich. 

 „Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, wie viele Mängel das Genehmigungsverfahren für die Erhöhung der Wasserentnahme um mehr als 1,2 Mio. m³ auf 3.759.500 Kubikmetern im Jahr aufweist, so Nadine Rothmaier, Vorsitzende des NABU Fürstenwalde. „Das Landesamt für Umwelt hat als Genehmigungsbehörde weder eine qualifizierte Umweltverträglichkeitsprüfung bzw.  eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt noch einen Fachbeitrag zur Wahrung des Verschlechterungsverbots nach der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) eingeholt.“ Ergänzend stellt Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg e.V. fest: „Nicht nachzuvollziehen ist daher auch, dass sich die Behörde bei der Einschätzung von Auswirkungen einer solchen Entnahme noch immer auf Grundwasserdaten älterer Datenreihen bezieht, anstatt neuere Daten oder gar wissenschaftlich erhobene Prognosen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Immerhin soll hier jährlich ein Volumen gefördert werden, dass in etwa einem Drittel des Wasservolumens des benachbarten Stienitzsees entspricht.“

Gesunde und saubere Gewässer gibt es nur mit einer guten Landwirtschaftspolitik. Deshalb fordert ein Bündnis mehrerer Umweltverbände in Thüringen, landwirtschaftliche Förderung stärker auf die Unterstützung des Gewässerschutzes und Hochwasserschutzes abzustimmen. Anlass ist die Veröffentlichung der Maßnahmenpläne für die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement am 22. Dezember. Teil des Bündnisses sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND Thüringen, NABU Thüringen, GRÜNE LIGA Thüringen, der Landschaftspflegeverband Altenburger Land (LPV Altenburger Land) und die Naturforschende Gesellschaft Altenburg (NfGA).

Grit Tetzel, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Thüringen: „Ein Landesprogramm für den Auenschutz würde die Landesprogramme Gewässerschutz und Hochwasserschutz ergänzen, die Umsetzung des Biotopverbundkonzept Thüringens unterstützen und könnte zusätzliche Mittel bereitstellen, um die anspruchsvolle Aufgabe der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft zu stärken und neue Wege in der Auennutzung zu begleiten.“