FragDenStaat und GRÜNE LIGA verklagen das Sächsische Oberbergamt

Cottbus/Freiberg, 09.08.2023. Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus geht mit Unterstützung von FragDenStaat gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vor. Sie bemängeln, dass die Behörde bei Akteneinsichten Unterlagen zum Tagebau Nochten so umfangreich schwärzt, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Behörde nicht mehr kontrollieren kann. Die Klage wird zudem von der Environmental Law Clinic Köln unterstützt, einer selbst-organisierten Gruppe Jura-Studierender.

„LEAG und Oberbergamt haben offenbar viel vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie schwärzen Umweltinformationen seitenweise mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte. Das europarechtlich garantierte Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in Umweltinformationen wird so systematisch ausgehöhlt.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Welche Passagen geschwärzt werden müssen, hat das Oberbergamt offenbar nicht einmal selbst geprüft, sondern komplett dem Kohleunternehmen LEAG überlassen. Das belegt der Schriftwechsel der Behörde mit der LEAG. Dieses Vorgehen ist offenkundig rechtswidrig.

Aufspaltung und Insolvenz der LEAG befürchtet

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga veröffentlicht heute den Bericht "Ein fossiler Energiegigant: Wie Daniel Křetínskýs Unternehmen EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie gefährdet" über den tschechischen Mutterkonzern des Braunkohleunternehmens LEAG. Der Bericht wirft fundamentale Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Lausitzer Energiekonzerns auf. So drohe eine Aufspaltung der LEAG und Insolvenz der Tagebausparte bis Ende der 20er Jahre. Das hätte zur Folge, dass die die jeweiligen Bundesländer die Folgekosten der Braunkohle in Milliardenhöhe tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt derzeit offenbar mit dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohelausstiegs auf 2030. Die Grüne Liga fordert Habeck dazu auf, die vollständige Rechnung über die Folgekosten der Tagebaue aufzumachen, statt gutgläubig weitere Fördermittel an den Konzern auszureichen.

"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden. In Gestalt von LEAG oder EPNE mischt der Konzern hierzulande nicht nur energiewirtschaftlich mit, er nimmt auch Einfluss auf die Politik und versucht umfangreiche öffentliche Gelder zu erhalten. Wir konnten eine ausführliche Recherche aus Tschechien für einen Bericht in deutscher Sprache aufbereiten, der vielen die Augen öffnen dürfte." sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zum Wasserhaushalt der Lausitz lässt die Verantwortung des Braunkohleunternehmens LEAG außen vor. Die Interessenkonflikte der LEAG-nahen Gutachter wurden vom UBA ignoriert.  Maßnahmen zur Braunkohlenachsorge müssen durch unabhängige Gutachter ermittelt werden.

Die Umweltverbände BUND, GRÜNE LIGA und NABU kritisieren die Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz“ als tendenziös. Der Braunkohlenkonzern LEAG konnte die Inhalte der Studie beeinflussen und würde von den empfohlenen Maßnahmen direkt profitieren. Das wird in einer ausführlichen Stellungnahme der GRÜNE LIGA zur UBA-Studie nachgewiesen. Diese Interessenkonflikte wären mit entsprechenden Ausschreibungsbedingungen vermeidbar gewesen.

Dialogveranstaltung + Cleanup auf dem Landwehrkanal

Mittwoch, 12. Juli 2023

Berlin-Kreuzberg

Treffpunkt: 17:00 Uhr am Urbanhafen auf der Wiese vor dem Restaurantschiff "Van Loon"

Dauer: 17:00 - 21:00

Am Mittwoch, den 12. Juli, befreien wir mit euch gemeinsam den Landwehrkanal von Plastik und anderem Müll. Wir starten um 17.00 Uhr.

Der Landwehrkanal ist ein wichtiger Ort der Erholung für die Berliner Bevölkerung. Leider bedeutet eine hohe Besucherzahl auch Verschmutzungen aller Art. Von Einweg-Plastikverpackungen bis hin zu Flaschen und Zigarettenkippen – das Wasser und die Tierwelt des Landwehrkanals sind durch Müll- und Plastikverschmutzung stark beeinträchtigt. 

Um das Bewusstsein der Nutzer*innen zu schärfen und dem Kanal seinen Charme zurückzugeben, laden das Clean River Project e.V. und die GRÜNE LIGA Berlin e.V. und Sie in Kooperation mit dem Wassernetz Berlin zu einem CleanUp in Kajaks und einer Diskussion ein. 

Wir stellen Müllsammelutensilien und mindestens 20 Bootsplätze bereit. Solltet ihr kurzfristig doch nicht mitmachen können, meldet euch bitte bei uns damit der Platz neu vergeben werden kann.Wer ein eigenes Boot oder SUP hat, kann dieses natürlich einfach mitbringen. Alle, die lieber festen Boden unter den Füßen haben, sind herzlich eingeladen, an Land mitzumachen.

Eine ehemalige Forscherin vom IGB Berlin, Christine Beusch, wird anwesend sein, um die Risiken einer Nikotinbelastung für Gewässer und Organismen näher zu erörtern.

Bitte melden Sie sich hier an, um einen Bootsplatz zu reservieren.

Bei Fragen wenden Sie sich an Michael Bender Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Franziska Braunschädel Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das UMWELTFESTIVAL hat die faire Verteilung des öffentlichen Raums und konkrete Maßnahmen für die Verkehrswende, wie die Reform des Straßenverkehrsrechts, in den Mittelpunkt des UMWELTFESTIVALs gerückt. Das Motto „Nächste Ausfahrt: Fairkehrswende!“ wurde mit Leben gefüllt und Expert*innen wie Rebecca Peters, Vorsitzende des ADFC-Bundesverbands und Andreas Knie, Verkehrsforscher vom Wissenschaftszentrum Berlin, erläuterten wie die Verkehrswende möglich werden kann. Rebeccca Peters steht für einen Generationenwechsel im ADFC und wünscht sich diesen auch in der Verkehrspolitik sowie dass das Fahrrad endlich als Schlüssel der Verkehrswende genutzt wird. Andreas Knie wiederum forderte von Arbeitgebern, stellvertretend von GASAG Vorstand Matthias Trunk, ihren Mitarbeiter*innen ein Fahrrad oder ein ÖPNV-Ticket zu schenken. Neben den Expert*innen auf der Bühne am Brandenburger Tor, haben zahlreiche Ausstellende im Mobiliätscluster, gute Beispiele präsentiert, die zeigen wie Mobilität jenseits des motorisierten Individualverkehrs möglich ist.