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Reservebereitschaft für Braunkohlekraftwerke darf nicht verlängert werden: Der Griff in die energiepolitische Mottenkiste untergräbt den Klimaschutz

kraftwerk jaenschwalde

Zur gestrigen Verabschiedung des sogenannten Ersatzkraftwerke-Bereithaltungs-Gesetz im Bundeskabinett fordern die Organisationen Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Grüne Liga, Europe Beyond Coal und FragDenStaat keine zusätzlichen Reserve-Mechanismen für Braunkohlekraftwerke zu schaffen. Würden diese im Fall eines Gasmangels aktiviert, wäre dies mit gravierenden Rückschritten beim Klimaschutz und sozial gerechten Strukturwandel verbunden. Hohe zusätzliche CO2-Emissionen und zu geringe Gaseinsparungen wären die Folge. Zudem führt das Gesetz zu Unsicherheiten bei den klimapolitisch notwendigen Verkleinerungen der entsprechenden Tagebaue. Die sogenannte Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke in Reserve dürfe nicht verlängert werden und die Anlagen wären nach Ablauf der 4-Jahresfrist wie gesetzlich bisher vorgesehen endgültig stillzulegen. Die zuvor eingereichte Klage zur Offenlegung der Vergütung der Kraftwerksblöcke Jänschwalde in der Sicherheitsbereitschaft soll den massiven Einfluss der Kohlelobby auf das Ursprungsgesetz zeigen. Die letztendliche Höhe der Milliardenzahlungen, die den Braunkohlekonzernen von der damaligen Bundesregierung für die vorläufigen Stilllegungen vertraglich zugesichert worden war, ist bis heute nicht bekannt.

Rene Schuster, Grüne Liga: “Kohlereviere wie die Lausitz brauchen dringend Entscheidungen, wo und wie schnell die einzelnen Tagebaue auslaufen. Ohne Klarheit über die noch zu fördernde Kohlemenge drohen Willkür und Chaos bei der Tagebauplanung. Die dramatischen Folgen der Tagebaue auf den Wasserhaushalt werden dann nicht wirksam minimiert.”

Karsten Smid, Greenpeace: “Wirtschaftsminister Habeck darf nicht zulassen, dass es in Deutschland zu einem Rollback der Braunkohlewirtschaft kommt. Eine zusätzliche Reservebereitschaft für Braunkohlekraftwerke ist versorgungstechnisch unnötig, heizt gesellschaftliche Konflikte an und ist klimapolitisch kontraproduktiv.”

Constantin Zerger, Deutsche Umwelthilfe: “Statt Braunkohle aus der energiepolitischen Mottenkiste zu holen, muss Wirtschaftsminister Robert Habeck endlich Effizienzmaßnahmen für Gebäude und Industrie auf den Weg bringen. Das würde nicht nur in einer Krisensituation helfen, sondern auch Energiesicherheit und Klimaschutz langfristig voran bringen.”

Fabian Hübner, Europe Beyond Coal: “Statt auf Braunkohle für die Versorgungssicherheit zu setzen, muss die Bundesregierung die Planungen für einen Paris-kompatiblen Kohleausstieg 2030 angehen. Um die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten, für die Rechtssicherheit der Tagebaubetroffenen und um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren, müssen die Tagebaue im Rheinland und in der Lausitz verkleinert werden".

Arne Semsrott, FragDenStaat: “Die Bundesregierung hat den Kohlekonzernen Milliarden-Geschenke gemacht und will jetzt noch nicht einmal Auskunft über die Höhe der Steuergelder geben, die den Unternehmen überwiesen werden. Im Falle einer Reservebereitschaft für Braunkohle könnte es weitere riesige intransparente Kosten geben.”

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