An diesem Freitag, dem 3. Juli soll das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die GRÜNE LIGA fordert, dass der Bund statt milliardenschwerer Entschädigungen im Kohleausstiegsgesetz die Überführung der Braunkohlekonzerne LEAG und MIBRAG in eine Stiftung prüft.
„Statt 1,75 Milliarden Euro an zwei Milliardäre zu verschenken, sollte die unwirtschaftliche Braunkohlenverstromung in eine öffentliche Stiftung überführt werden. Wenn die Steuerzahler schon auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen bleiben sollen, dann nur im Austausch für Transparenz und demokratische Kontrolle!“, fordert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Am 15. Juni hatte die GRÜNE LIGA im Fachgespräch des Bundestags-Umweltausschusses deutlich gemacht, welche langfristigen Schäden die LEAG-Tagebaue insbesondere für den Wasserhaushalt verursachen.

Trotz Corona wird vom 10. Juli bis 26. Juli das Heulager der Grünen Liga Osterzgebirge stattfinden - und das schon zum 25. Mal! Auch das nicht minder traditionsreiche deutsch-tschechische Heuhoj-Camp findet kann wieder stattfinden - verteilt auf zwei verlängerte Wochenenden.

Am Mittwoch, den 1. Juli um 19 Uhr gibt es eine Online-Infoveranstaltung unter dem Titel "Ein sicherer Ort? Atommüll-Lager-Suche in Ostsachsen"

Ostsachsen könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es
Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen. Auf Einladung des Umweltbildungshauses Johannishöhe in der Grünen Liga Osterzgebirge wird Angela Wolff von .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern? Die Teilnahme ist kostenlos.

Fristgerecht zum 22. Juni hat die Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA eine Stellungnahme zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen im Elbe-Einzugsgebiet eingereicht, die hier als pdf-Datei abrufbar ist. Angesprochen wird beispielsweise die derzeit nicht funktionierende Durchgängigkeit des Wehres Geesthacht. Das für das Kraftwerk Hamburg-Moorburg angelegte Wehr ist der einzige Querverbau auf 600 Flusskilometern der Elbe. Enthalten ist auch eine Stellungnahme der Bundeskontaktstelle Braunkohle zu Wasserfragen im Lausitzer Kohlerevier. Als nächster Schritt der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird ab dem 22. Dezember eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des dritten Bewirtschaftungsplans für das Elbegebiet stattfinden.

Die EU Bürger*inneninitiative "Bienen und Bauern retten" ruft zur Unterstützung auf. Sie appelliert an die EU-Kommission Landwirtschaft für die Bedürfnisse der Natur und Bäuer*innen zu unterstützen.

Hier ist ihr Aufruf mit Video:

https://www.savebeesandfarmers.eu

*** Fristverlängerung ***
Ihr könnt die Kampagne noch bis zum 30.03.2021 unterstützen!