„Endlich liegt ein Maßnahmepaket zur Umsetzung des Insektenschutzprogramms aus dem Bundesumweltministerium vor. Das hat bei der Brisanz des Biodiversitätsverlustes mehrere Jahre gedauert. Das ist viel zu lange!“, kritisiert Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA.
Die GRÜNE LIGA fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich reagieren: „Es bedarf eines Maßnahmepakets zur erheblichen Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die einen maßgeblichen Anteil am Insektensterben haben. Die neue Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union macht dafür klare Vorgaben: 50 Prozent Pestizidreduktion“, so Brückmann.
Das Bundesumweltministerium hat nach einem Jahr einen Referentenentwurf des Insektenschutzgesetzes vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Lichtverschmutzung und der Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, der Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern und der verschärfte Schutz von Biotopen erreicht werden. Der Pestizideinsatz im Landwirtschaftsbereich liegt aber im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
An diesem Freitag, dem 3. Juli soll das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die GRÜNE LIGA fordert, dass der Bund statt milliardenschwerer Entschädigungen im Kohleausstiegsgesetz die Überführung der Braunkohlekonzerne LEAG und MIBRAG in eine Stiftung prüft.
„Statt 1,75 Milliarden Euro an zwei Milliardäre zu verschenken, sollte die unwirtschaftliche Braunkohlenverstromung in eine öffentliche Stiftung überführt werden. Wenn die Steuerzahler schon auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen bleiben sollen, dann nur im Austausch für Transparenz und demokratische Kontrolle!“, fordert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Am 15. Juni hatte die GRÜNE LIGA im Fachgespräch des Bundestags-Umweltausschusses deutlich gemacht, welche langfristigen Schäden die LEAG-Tagebaue insbesondere für den Wasserhaushalt verursachen.
Am Mittwoch, den 1. Juli um 19 Uhr gibt es eine Online-Infoveranstaltung unter dem Titel "Ein sicherer Ort? Atommüll-Lager-Suche in Ostsachsen"
Ostsachsen könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es
Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen. Auf Einladung des Umweltbildungshauses Johannishöhe in der Grünen Liga Osterzgebirge wird Angela Wolff von .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern? Die Teilnahme ist kostenlos.
Fristgerecht zum 22. Juni hat die Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA eine Stellungnahme zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen im Elbe-Einzugsgebiet eingereicht, die hier als pdf-Datei abrufbar ist. Angesprochen wird beispielsweise die derzeit nicht funktionierende Durchgängigkeit des Wehres Geesthacht. Das für das Kraftwerk Hamburg-Moorburg angelegte Wehr ist der einzige Querverbau auf 600 Flusskilometern der Elbe. Enthalten ist auch eine Stellungnahme der Bundeskontaktstelle Braunkohle zu Wasserfragen im Lausitzer Kohlerevier. Als nächster Schritt der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird ab dem 22. Dezember eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des dritten Bewirtschaftungsplans für das Elbegebiet stattfinden.