Dreizehn Initiativen aus ganz Deutschland, die vom zunehmenden Abbau von Kies, Sand und Gips betroffen sind, fordern von der Bundespolitik ein Moratorium für Genehmigungen neuer Abbaugebiete und eine Reform des antiquierten Bergrechts. . Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ haben die Kritiker des Gesteinsabbaus nun einen Forderungskatalog an den dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesandt. Darin werden auch ambitionierte Recyclingquoten für Baustoffe und bessere Mitspracherechte in den Abbaugebieten eingefordert. Die Initiativen werden dabei von der GRÜNEN LIGA und der Bewegungsstiftung unterstützt.
„Es brodelt gewaltig an vielen Orten in Deutschland. Der industrielle Abbau von Sand, Kies, Gips und anderen Gesteinen sorgt für die Zerstörung unwiederbringlicher Natur und Landschaften auf Kosten nachfolgender Generationen“, sagt Ulrich Wieland von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA e.V.: „Von Sachsen bis Brandenburg und Thüringen, von Baden- Württemberg bis Nordrhein-Westfalen - es gibt kaum ein Bundesland, wo Menschen nicht gegen die Interessen der Rohstoffindustrie aufbegehren. Die Bundespolitik darf vor den Protesten gegen den massiven Ausbau von Sand, Kies und Gips nicht weiter die Augen verschließen.“
Cottbus, 17.11.2020. Die Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA nutzt die Zeit des Teil-Lockdowns und zeigt beim Bilderdienst Instagram Tiere des Waldes auf ihrem vom Braunkohletagebau Nochten bedrohten Grundstück.
„Wir haben für die tierischen Bewohner unseres vom Tagebau bedrohten Waldes einen Instagram-Account eingerichtet. Mit Bildern einer Wildkamera machen wir den Wald auch dann erlebbar, wenn wir kaum Veranstaltungen vor Ort anbieten können.“ erklärt Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus. Von den ersten Bildern ist sie beeindruckt: „Zuerst haben wir Tierspuren entdeckt, dann eine Gruppe weißes Damwild. So kamen wir auf die Idee eine Wildkamera aufzustellen. Es ist unglaublich, wie viele Tiere sich im Wald und auf der Lichtung tummeln. Die Möglichkeit in den sozialen Medien Werbung für ihren Lebensraum zu machen, nehmen die Tiere offensichtlich gerne an.“
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Mit dem vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg fällt langfristig auch REA-Gips als Nebenprodukt der Kohlekraftwerke weg. Dies wirft die Frage nach dem Bedarf und Anforderungen an die Gipsförderung auf. Die Rohstoffindustrie sieht die Antwort in einem massiven Ausbau der Naturgipsförderung. Nach ihren Vorstellungen sollen sogar Regelungen aus Naturschutzgesetzen außer Kraft gesetzt werden, um zukünftig auch in Schutzgebieten fördern zu können. Insbesondere im Südharz stehen wertvolle Naturlandschaften im Fokus der Bergbaufirmen. Rund zehn Millionen Tonnen Gips verbraucht Deutschland jedes Jahr.
Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA plädiert für einen offenen Diskussionsprozess zum Bedarf an Naturgips: „Wir brauchen mehr Sachlichkeit in der Debatte. Ein Satz im Abschlussbericht der Kohlekommission darf nicht als Freibrief zum Abbaggern ganzer Landstriche missverstanden werden“, mahnt der Bundesvorsitzende der GRÜNEN LIGA René Schuster. Die Kohlekommission empfahl in ihrem Abschlussbericht vom Januar 2019, den „fortschreitenden Wegfall an REA-Gips durch eine zusätzliche umweltverträgliche Gewinnung von Naturgips auszugleichen“. Schuster, der selbst als fachlicher Berater („Sherpa“) in der Kommission saß, weist auf fehlende fachliche Auseinandersetzung während der halbjährigen Arbeit am Kohleausstieg hin: „Die Kohlekommission hat sich gar nicht mit dem Bedarf an Gips beschäftigt. Der Kommissionsbericht übernahm diese Aussage aus einem Papier der Gipsindustrie , ohne dass jemals darüber diskutiert wurde.“. Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinerlei Informationen über den künftigen Bedarf an Gips, wie eine parlamentarische Anfrage im Deutschen Bundestag vom August 2020 zeigte „Ohne eine unabhängige Prüfung des Bedarfes, der Alternativen und verstärktes Recycling darf es keine vorschnellen Entscheidungen zur Förderung von Naturgips geben“, fordert Schuster.
Nach dem Weltfischmigrationstag haben sich 150 NGOs zusammengeschlossen, um die EU-Institutionen aufzufordern, die öffentliche Finanzierung neuer Wasserkraftprojekte in Europa einzustellen. Der Bau von mehr Wasserkraft steht im Widerspruch zu den Biodiversitätszielen des Europäischen Grünen Deals, da neue Kraftwerke nur einen geringen Beitrag zur Energiewende leisten würden, gewichtet mit den Umweltschäden, die sie verursachen. Die NGOs fordern, dass öffentliche Investitionen in die Modernisierung bestehender Anlagen, in Energieeffizienzmaßnahmen und in weniger belastende erneuerbare Energiealternativen wie Wind- und Sonnenenergie umgelenkt werden.
Die Mobilisierung durch die NGOs erfolgt einige Monate, nachdem neue Analysen ergeben haben, dass 93% der europäischen Süßwasser-Zugfische seit 1970 verloren gegangen sind, was teilweise auf die Wasserkraft zurückzuführen ist. Zwar gelten 91% der bestehenden und geplanten Anlagen in Europa als "klein" - d.h. sie haben eine Kapazität von weniger als 10MW - und tragen wenig zum Energiemix bei, aber ihre Umweltauswirkungen sind dramatisch. Wenn diese Anlagen gebaut werden, werden sie die letzten frei fliessenden Flüsse Europas zerstören und die zunehmend empfindlichen Süsswasser-Ökosysteme weiter verschlechtern.