Wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten!

von Milana Müller

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik fordert die Menschen vom Aktionsbündnis und Förderverein für gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen auf, wieder aktiv zu werden. Es gab seit dem Verbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) von 2009 viele Jahre ohne nennenswerte Tätigkeit zu dem Thema, so dass es Stimmen gab, wir sollten den Verein auflösen. Einige aus dem Verein wollten das nicht, weil wir vermuteten, dass diese Thematik früher oder später wieder aktuell sein würde.

Leider hatten wir Recht. Es ist soweit, nach zwanzig Jahren erfolgreicher Gentechnikregulierung – auf einer Wertebasis von Vorsorge und Wahlfreiheit - in Europa haben die Gentechnikentwickler und -unterstützer die EU-Kommission soweit bearbeitet, dass es einen Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik gibt. Dieser wurde im Juli 2023 veröffentlicht.

GRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

Zum heutigen Weltbodentag fordert die GRÜNE LIGA die Mobilisierung von ungenutzem Wohnraum als wesentlichen Beitrag zum Schutz von Böden und Biodiversität.

Eigentlich sollte der Flächenverbrauch in Deutschland bereits 2020 auf weniger als 30 zusätzliche Hektar pro Tag begrenzt werden. Das Ziel wurde krachend verfehlt und auf 2030 verschoben. Bis 2018 sank der Verbrauch langsam aber kontinuierlich auf 52 Hektar. 2022 standen wir wieder bei 54 Hektar.

Wir brauchen also dringend ein konsequenteres Handeln, um dem Verlust von natürlichen Böden aufzuhalten. So schützen wir nicht nur den Lebensraum unzähliger Lebewesen und damit Biodiversität. Böden speichern vor allem auch große Mengen Wasser und in ihrer Gesamtheit fünfmal mehr CO2 als die Atmosphäre (NABU 2023). Zusätzlich bilden Böden die Grundlage für Pflanzen, die wiederum weitere wichtige Ökosystem-Funktionen übernehmen.

Das UMWELTFESTIVAL am Brandenburger Tor muss 2024 dem „Fan Festival UEFA EURO 2024“ weichen. Im 29. Veranstaltungsjahr wird das UMWELTFESTIVAL in den April vorverlegt und findet nicht traditionsgemäß rund um den Tag der Umwelt (5. Juni) statt, sondern am 28. April 2024.

Besonders ärgerlich ist das, weil das Fan-Festival erst am 14. Juni zum Auftaktspiel der Fußball-Europameisterschaft eröffnet wird, zwei Wochen nach dem eigentlich vorgesehenen Termin für das UMWELTFESTIVAL (2. Juni). Der Grund für die Verlegung des UMWELTFESTIVALS sind sechs Wochen andauernde Absperrmaßnahmen zum Aufbau der Fanmeile am Brandenburger Tor sowie auf der Straße des 17. Juni. Laut der landeseigenen Website Berlin.de wird die „Mutter der Fanmeilen“ aufgebaut: Das Brandenburger Tor soll in das „größte Fußballtor der Welt“ und die Straße des 17. Juni in einen „Pop-up-Park“ mit 20.000 Quadratmetern Kunstrasen verwandelt werden. Und warum? Weil die UEFA laut Moritz van Dülmen, Geschäftsführer der Kulturprojekte Berlin, ein sogenanntes „Spectacular“ fordert.

Das Aktionsbündnis „Stoppt den Ausverkauf von Weimars Grün“ unter maßgeblicher Beteiligung der GRÜNEN LIGA Weimar wurde mit dem Kulturpreis der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur 2023 ausgezeichnet.

Das Bündnis hat maßgeblich dazu beigetragen, die Reprivatisierung und Bebauung einer Industriebrache zu verhindern, deren Renaturierung längst beschlossen war. Damit wurde der über Jahrhunderte entwickelte Hauptgrünzug Weimars zwischen Tiefurt und Belvedere bewahrt und die geplante Renaturierung der Auenlandschaft an der Ilm ermöglicht. Im Ergebnis wurde nicht nur eine wichtige Frischluftschneise Weimars erhalten, sondern auch ein herausragender Beitrag zur Anpassung des urbanen Raums an den Klimawandel geleistet. Das ehemalige EOW-Gelände grenzt an das Gartendenkmal „Park an der Ilm“ und liegt in der sogenannten Pufferzone des UNESCO-Weltkulturerbes zwischen dem Park an der Ilm und dem Schlosspark Belvedere.